162 Die Gesetzgebung. (8. 120.)
2. Das der Volksvertretung in betreff neuer Steuern sowie der Erhöhung oder
Abänderung bestehender Steuern zustehende Steuerbewilligungsrecht enthält die Be—
fugnis, nicht bloß vor der Bewilligung den Nachweis zu verlangen, daß die verfassungsmäßig
zur Bestreitung der Staatsausgaben bestimmten primären Deckungsmittel, sowie
die früher bewilligten Steuern, unzureichend seien, um den Staatsbedarf zu bestreiten,
sondern auch zu verlangen, daß der Gegenstand der Besteuerung, die Höhe des
aufzubringenden Steuerbetrages und seine Verteilung auf die steuerpflichtigen
Personen und Gegenstände 1 mit ihr vereinbart werden.
3. Das Bewilligungsrecht der Kammern bezieht sich nach Art. 100 der Verfassungsurkunde
auf alle Arten der Steuern, mithin auf direkte und indirekte Auflagen,
ohne Unterschied des Gegenstandes der Besteuerung, und ohne Unterschied, ob die
Steuer für einen bestimmten bzw. vorübergehenden Zweck, oder dauernd für Staatszwecke
überhaupt entrichtet werden soll. Das Recht bezieht sich aber nicht allein auf Steuern
im eigentlichen Sinne, sondern auch auf Abgaben, die nicht unter den Begriff wirklicher
Steuern fallen.? In betreff der Gebühren (Sporteln) ist dies in Art. 102 der
Verfassungsurkunde noch besonders ausgesprochen worden.
4. Dagegen bezieht sich das Bewilligungsrecht der Kammern nach Art. 100 der
Verfassungsurkunde nur auf solche Steuern und Abgaben, welche für die Staatskassen
erhoben werden, mithin nicht auf Steuern und Abgaben, welche zu Zwecken
der Gemeinden und Kreise im Staate bestimmt sind, ebensowenig auf solche,
welche lediglich die Kommunalzwecke einer Provinz betreffen und zu deren Bestreitung
erforderlich sind.
III. Über die Ausübung des Besteuerungsrechtes enthält die Verfassungsurkunde
(Art. 101) folgende Grundsätze:
1. Bezüglich der Steuern können Bevorzugungen nicht eingeführt werden, also auch
nicht durch Gesetz.
2. Die bestehende Steuergesetzgebung soll einer Revision unterworfen und dabei
jede Bevorzugung abgeschafft werden."
Das Nähere siehe unten im Abschnitt über das Finanz= und Steuerrecht.
§. 120.
Anleihen und Garantien.“
Wenngleich dem Staate unzweifelhaft die Befugnis zusteht, zur Deckung dringender
Staatsbedürfnisse sowie zur Förderung des allgemeinen Besten, insbesondere alsdann,
1 Dies ist das Recht der Bestimmung des v. 23. April 1906. S. über die ganze Materie
sog. Besteuerungsfußes, welches stets in dem Schön, Recht der Kommunal-Verbände, S. 262fff.
Steuerbewilligungsrechte enthalten ist, nach den und die dort angegebene Literatur.
Grundsätzen der Preuß. Verf. Urk. aber nur in 4 Die 1. K. hatte bei der Revision des Art. 101
bezug auf neue Steuerbewilligungen oder Er= beschlossen, in denselben (in Abs. 2) die Worte
höhung und Abänderung bestehender Steuern einzuschalten: „vorbehaltlich der Entschädigungsausgeübt
werden kann. frage“, um der Auffassung vorzubeugen, als solle
2 Auch dies bestimmt der Art. 100 ausdrück= jede Entschädigung ausgeschlossen sein. Die 2. K.
lich. Es dürfen daher z. B. Wege-, Brücken= trat diesem Beschlusse indes nicht bei, weil die
und Chausseegelder, sowie andere Kommunikations= Aufnahme des gedachten Zusatzes überflüssig sei
abgaben, Konzessionsabgaben usw. nicht ohne Zu= und die Frage der Entschädigung nicht in die
stimmung der Kammern neu eingeführt oder Verfassung gehöre, sondern in den Steuergesetzen
erhöht werden, sofern nicht der Staatsregierung selbst ihre Erledigung finden müsse (Stenogr.
durch besondere Gesetze das Recht eingeräumt Ber. der 1. K. 1849—50, S. 1175, 2036, und
worden ist, die Tarife nach bestimmten gesetz= 2. K., S. 1703 u. 1738, vgl. v. Rönne, Verf.
lich geregelten Normen festzustellen. Urk., S. 192—193). Über die Grundsätze, nach
* Über die Befugnis der Gemeinden zur welchen die Frage zu beurteilen, vgl. Zachariä,
Besteuerung ihrer Mitglieder enthält die gesetz= D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. II, S. 537 ff.
lichen Sonderbestimmungen das Kommunal-Ab= und die dort angef. Schriften.
gabengesetz v. 14. Juli 1893, über das Besteue- 5* Vgl. Klüber, Offentl. R. des D. B., 8§. 339,
rungsrecht der Kreise und Provinzen das Ges. 340, 401; Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl.,
