Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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dem  Hofgerichte  München  überreichen,  und

welche  nur  einigermassen  kommunikabl  scheinen
  könnten,  und  alse  auch  von  den  Dupliken,

  so  wie  von  den  Beilagen  Duplikate  zu-Zleich
  mit  dem  Ociginal-Anlangen  zu  übergeben,,


2.  Auf  gleiche  Weise  sind  in  jenen  Faͤllen,

  wo  nach  der  Natur  der  Sache  Triplikate,

  Quadruplikate,  und-  dergleichen  mehr
urfodert  werden,  diese  sogleich  beizulegen.

3.)  Die  bisher  auf  mehrere  Anlangen  gesezte
  Vormerkung:  das  Duplikatfolgt
nach,  wird  in  Zukunft,  es  mag  nun  diese
Nachsendung  wirklich  erfolgen  oder  nicht,
Niemand  ven  der  gesezlichen  Strafe  befreicn.

4.)  Sollte  die  Ueberreichung  eines  Anlangens
  so  dringend  seyn,  daß  den  Partheien
durch  die  aus  der  Verfassung  des  Duplikats
entstebenden  Verzzerügen  ein  Nachtbeil  zugeben
  würde,  sohin  periculum  i  in  mora.  einträte,
  so  sollen  die  Partheien  oder  ibre  Anwaͤlde
  schuldig  seyn,  die  Duplikate  sub-termino

  von  24  Stunden  nachzutragen,  und.
zwar  bei  Vermeidung  der  gesezlichen  Strafe.

§.)  Wer  einer  der  vorhergebenden  Verfügungen
  zuwider  bandelt,  wird  ohne  Nachsiche,
  und  ohne  vorläufige  Bedrohung

  alsogleich  zur  Erlag  von  #.  Reichsthaler

  Strafe  angehalten  werden.
den  36.  September  1807.
Königliches  Hofgeriche.
Graf  Relgersberg.
Wibmer.

tünchen

—  1592

(Den  Pruͤfunge-Kohtuts  in  ·  Ansbach  betreffend.)
Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.

Der  Geschäfts-  Kreis  der  bereits  nach  altbaikrischer
  Verfassüng  organisirten  eder  noch
zu  organistrenden  Aemter  und  Untergerichte
erfodert  es,  daß  diejenigen,  die  sich  um  solche
  Stellen  künftig  zu  bewerben  gedenken,
sich  bei  den  königlichen  tandes-Direktionen,
in  der  Provinz  Ansbach  also  bei  der  Kriegsund
  Domainen-Kamer,  aus  dem  ganzen
Gebiete  der  Polizei  einer  umfassenden  Prüfung
  unterwerfen,  indem  nach  einer  allerböchsten
  unmittelbaren  Instrukrion  die  Grade
  der  nach  Preußischer  Gerichtsordnung  allein
  von  der  Regierung  geprüften  Referendäre
  und  Auskultatoren  blos  die  Befähigung
  zu  reinen  Justizstellen  geben.  Die
körigliche  Kriegs-und  Domainen-Kamer
wird  demnächst  unter  Rücksprache  mit  der
königlichen  Regierung  einen  gemeinschaftlichen
  Kenkurs  im  Justiz,=  und  Polizeifache
für  diejenigen  älteren  Individuen  veraulassen,
deren  bisherige  Carriere  einer  solchen  Prüsung
  nach  billigem.  Ermessen  nicht  schen
analog  gehalren  werden  kann.  Allen  denjenigen
  bingegen,  welche  ven  diesem  Herbst  an
die  Universitär  verlassen,  oder,  ohne  bisher  ju
Auskultatoren  erklärt  worden  zu  seyn,  schon
srüher  verlassen  Haben,  wird  es  unbedingt  zur
üunerläßlichen  Pflicht  gemacht,  wenn  sie  jemals
  bei  der  königlichen  Kamer,  oder  als
Aktnare,  als  tandrichter,  oder  Polizei-Magistrate
  zugelassen  werben  wollen,  sich
zur  vorschriftemäßigen  Prüsung  bei  der  staatsrechtlichen
  Deputazion  der  königlichen  Kamer