Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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Personen  des  Soldatenstandes  sich  eines  Verbrechens  schuldig  machen,
wodurch  die  Achtung  gegen  diese  verletzt  wird,

b)  an  einem  von  Personen  des  Soldatenstandes  verübten  militairischen
Verbrechen  Theil  nehmen,  oder

c)  sich  eines  Mißbrauchs  militairdienstlicher  Autorität  schuldig  machen;

4)  Insubordination  bei  Anbringung  von  Gesuchen  und  Beschwerden  in  militairischen
  Dienstangelegenheiten;

5)  Herausforderungen  und  Zweikämpfe  beurlaubter  Landwehroffiziere  und
der  mit  Vorbehalt  der  Dienstverpflichtung  aus  dem  stehenden  Heer  ausgeschiedenen
  Offiziere.

Trifft  ein  Verbrechen  der  zu  1.  bis  5.  bezeichneten  Art  mit  einem  gemeinen
Verbrechen  zusammen,  so  ist  der  Militairgerichtsstand  auch  wegen  des  letzteren
begründet.

§.  7.
Wenn  die  zum  Beurlaubtenstande  gehörenden  Personen  des  Soldatenstandes
  zu  dienstlichen  Zwecken  einberufen  werden,  so  haben  sie  während  dieser
Einberufung  den  Militairgerichtsstand.  Derselbe  beginnt:

1)  wenn  die  Einberufung  zum  Kriege  oder  wegen  außerordentlicher  Zusammenziehung
  der  Reserve  oder  der  Landwehr  erfolgt,  mit  dem  Empfang
der  Einberufungsorder;

2)  wenn  die  Einberufung  zu  den  größeren  Uebungen  stattfindet,  mit  dem
Anfang  des  in  der  Einberufungsorder  bezeichneten  Gestellungstages.

In  beiden  Fällen  hört  dieser  Gerichtsstand  mit  dem  Ablauf  des  Tages  der
Wiederentlassung  auf.

Erfolgt  dagegen

3)  die  Einberufung  zu  den  kleineren  Uebungen  oder  zu  anderen  dienstlichen
Zwecken,  so  findet  der  Militairgerichtsstand  nur  für  die  Dauer  der  Anwesenheit
  des  Beurlaubten  im  dienstlichen  Verhältniß  statt.

Anmerkung:  Kleinere  Uebungen  der  Personen  des  Beurlaubtenstandes  finden  nicht
mehr  statt.  Die  durch  das  Gesetz,  betreffend  die  Verpflichtung  zum  Kriegsdienste,
vom  9.  November  1867.  vorgeschriebenen  Uebungen  gehören  ohne  Ausnahme  zu
den  größeren  Uebungen  im  Sinne  der  Bestimmungen  dieses  Strafgesetzbuchs.

§.  8.

Die  Militairgerichte  dürfen  jedoch  in  den  Fällen  des  §.  7.  zu  2.  und  3.
das  Verfahren  den  Civilgerichten  überlassen  und  den  Angeschuldigten  dazu  ausliefern,
  wenn  ein  gemeines  Verbrechen  vorliegt  und  damit  kein  militairisches  Verbrechen
  zusammentrifft.

§.  9.