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Einbringung  in  die  unter  steuerlichem  Mitverschluß  stehenden  Magazine
ohne  ausdrückliche  Erlaubniß  der  Steuerbehörde  aus  den  Siederäumen
entfernt  oder  verbraucht  wird;

3)  wenn  Salz  aus  solchen  Magazinen  ohne  zuvorige  Anmeldung  oder  ohne
Buchung  in  den  dazu  bestimmten  Registern  weggeführt  wird;

4)  wenn  auf  Salzwerken  oder  deren  Zubehörungen,  sowie  in  Fabriken  (§.  3.
am  Schlusse),  Salz  in  anderer  als  der  nach  §.  7.  gestatteten  Weise  und
Menge  aufbewahrt  wird;

5)  wenn  Salz  von  Salzwerken  oder  von  Fabriken  (§.  3.  am  Schlusse)  zu
einer  anderen  als  der  von  der  Steuerbehörde  vorgeschriebenen  Zeit  oder
auf  anderen  als  den  von  derselben  vorgeschriebenen  Wegen  entfernt  wird;

6)  wenn  über  das  unter  Steuerkontrole  oder  unter  Kontrole  der  Verwendung
befindliche  Salz  eigenmächtig  verfügt  oder  das  steuerfrei  oder  gegen
Kontrolegebühr  abgelassene  Salz  zu  anderen  als  den  gestatteten  Zwecken
verwendet  wird;

7)  wenn  Personen,  welche  sich  nach  §.  10.  Nr.  1.  über  den  Bezug  des
von  ihnen  transportirten  Salzes  auszuweisen  haben,  ohne  Ausweis  betroffen
  werden;

8)  wenn  Soole  oder  Mutterlauge  ohne  Erlaubniß  der  Steuerbehörde  zu
anderen  Zwecken  als  denen  der  Versiedung  in  deklarirten  Salzwerken
oder  Fabriken  aus  Soolquellen,  Gradirwerken  oder  Soolbehältern  (Mutterlaugebehältern)
  entnommen  oder  verabfolgt  wird.

Das  Dasein  der  Defraudation  und  die  Anwendung  der  Strafe  derselben
wird  in  den  vorstehend  aufgeführten  Fällen  lediglich  durch  die  bezeichneten  Thatsachen
  begründet.  Kann  jedoch  der  Angeschuldigte  vollständig  nachweisen,  daß  er
eine  Defraudation  nicht  habe  verüben  können  oder  wollen,  so  findet  nur  eine
Ordnungsstrafe  nach  §.  15.  statt.

 

§.  14.

Ein  Salzwerksbesitzer,  welcher  zum  zweiten  Male  wegen  einer  von  ihm
selbst  verübten  Salzabgaben-Defraudation  rechtkräftig  verurtheilt  wird,  verliert
mit  der  Rechtskraft  der  Entscheidung  die  Befugniß  zur  eigenen  Verwaltung  seines
Salzwerkes.

Dieser  Verlust  hat  die  Wirkung  des  im  §.  7.  gedachten  Verbots.

In  denjenigen  Staaten,  nach  deren  Zollstrafgesetzen  die  freiwillige  Unterwerfung
  unter  die  Strafe  der  rechtskräftigen  Verurtheilung  gleichsteht,  ist  diese
Bestimmung  auch  für  den  vorliegenden  Fall  maaßgebend.

§.  15.

Die  Verletzung  des  amtlichen  Verschlusses  von  Salz  ohne  Beabsichtigung
einer  Gefälle-Hinterziehung,  ferner  die  Uebertretung  der  Vorschriften  der  gegenwärtigen

  Verordnung,  sowie  der  in  Folge  derselben  erlassenen  und  öffentlich  oder
den