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dem  Ausschusse  des  Bundesrathes  für  Handel  und  Verkehr  der  anliegende  provisorische
  Gebührentarif  für  die  Konsuln  des  Norddeutschen  Bundes  hierdurch
erlassen.

-  Berlin,  den  15.  März  1868.

Der  Kanzler  des  Norddeutschen  Bundes.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

 

Provisorischer  Gebührentarif
für
die  Konsuln  des  Norddeutschen  Bundes.
Vom  15.  März  1868.

 

a.  Allgemeine  Bemerkungen.

Die  in  der  Thalerwährung  ausgedrückten  einzelnen  Sätze  des  Tarifs  sind
auf  die  Landesmünze  zu  reduziren.  Dem  Bundeskanzler  ist  anzuzeigen,  in  welcher
Weise  die  Reduktion  erfolgt  ist.

Die  erhobene  Gebühr  ist  auf  dem  betreffenden  Dokumente  in  Thalern  und
in  der  Landesmünze  zu  vermerken.

Baare  Auslagen  (z.  B.  Gebühren  der  Sachverständigen,  Magasinage  u.  s.  w.)
sind  neben  der  tarifmäßigen  Gebühr  zu  erstatten.

Für  kaufmännische  Geschäfte  außerhalb  ihrer  amtlichen  Wirksamkeit  können
Wahlkonsuln  die  übliche  Provision  berechnen.

b.  Bezeichnung  der  einzelnen  Amtsgeschäfte  und  der  dafür  zu
erhebenden  Gebühr.

1)  Eintragung  in  die  Matrikel  ...  1  Rthlr.
Für  einen  auf  Grund  der  Eintragung  ertheilten  Schutzschein
  (Patent)  außeden  1    =2)
  Beglaubigung  von  Unterschriften  oder  Abschriften  1   =3)
  Ausstellung  von  Bescheinigungen  (Attesten,  Certifikaten)  2   =4)

  Aufnahme  eines  Notariatsakts,  Abhörung  von  Zeugen,  Vornahme

  von  Siegelungen  oder  öffentlichen  Verkäufen,  Aufmachung
eines  Inventars   3   =