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Bundes-Gesetzblatt 
Norddeutschen Bundes. 
No 7. 
  
  
   
 
(Nr. 76.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Haushalts-Etats des Norddeutschen Bundes 
für das Jahr 1868. Vom 30. März 1868. 
Wir Wilhelm , von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen etc. 
verordnen, im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung 
des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: 
§ 1. 
Die nach dem Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats des 
Norddeutschen Bundes für das Jahr 1868., vom 30. Oktober 1867. (Bundes- 
gesetz- Blatt S. 161.) zu entrichtenden einmaligen und fortlaufenden Pensions- 
beiträge bleiben unerhoben. 
§. 2. 
Die für das Jahr 1868. bereits erhobenen fortlaufenden Pensionsbeiträge, 
sowie die einmaligen Pensionsbeiträge von Gehältern oder Gehaltszulagen, welche 
vom 1. Januar 1868. oder einem späteren Tage ab bewilligt sind, werden zurück- 
erstattet. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Bundes-Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 30. März 1868. 
(L. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 
  
  
  
Bundes-Gesetzbl. 1868. 7 (Nr. 77.) 
Ausgegeben zu Berlin den 14. April 1868.