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(Nr.  487.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  neue  Redaktion  des  Vereins-Zolltarifs.  Vom
23.  Mai  1870.

Au  Grund  des  vorstehenden  Gesetzes,  sowie  der  Gesetze:
betreffend  die  Erhebung  einer  Abgabe  von  Salz,  vom  12.  Oktober  1867.
(Bundesgesetzbl.  S.  41.),
betreffend  den  Vereins-Zolltarif  vom  1.  Juli  1865.,  vom  25.  Mai  1868.
(Bundesgesetzbl.  S.  316.),  
betreffend  die  Besteuerung  des  Zuckers,  vom  26.  Juni  1869.  (Bundesgesetzbl.
  S.  282.),
hat  der  Bundesrath  des  Zollvereins  die  nachfolgende  neue  Redaktion  des  Vereins-Zolltarifs
  vom  1.  Oktober  1870.  an  festgestellt.

Berlin,  den  23.  Mai  1870.

Der  Kanzler  des  Norddeutschen  Bundes.

In  Vertretung:
Delbrück.

Vereins-Zolltarif
vom  1.  Oktober  1870  an.

Erste  Abtheilung.
Bestimmungen  über  die  Einfuhr.

 

Vorbemerkungen.

Die  folgenden  Gegenstände  bleiben  vom  Eingangszolle  frei,  wenn  die  dabei
bezeichneten  Voraussetzungen  zutreffen:

1)  Erzeugnisse  des  Ackerbaues  und  der  Viehzucht  eines  einzelnen,  von  der
Zollgrenze  durchschnittenen  Landgutes,  dessen  Wohn-  und  Wirthschaftsgebäude
  innerhalb  dieser  Grenzen  belegen  sind.

2)  Hausgeräthe  und  Effekten,  gebrauchte,  getragene  Kleidungsstücke  und

Wäsche,  gebrauchte  Fabrikgeräthschaften  und  gebrauchtes  Handwerkszeug,
von  Anziehenden  zur  eigenen  Benutzung;  auch  auf  besondere  Erlaubniß
neue  Kleidungsstücke,  Wäsche  und  Effekten,  insofern  sie  Ausstattungsgegenstände
  von  Ausländern  sind,  welche  sich  aus  Veranlassung  ihrer  Verheirathung

  im  Lande  niederlassen.
3)  Haus-