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(Nr.  544.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ausgabe  verzinslicher  Schatzanweisungen  im
Betrage  von  20,000,000  Thaler.  Vom  31.  Juli  1870.

Auf  Grund  der  mir  durch  das  Gesetz  vom  21.  Juli  d.  J.,  betreffend  den
außerordentlichen  Geldbedarf  der  Militair-  und  Marineverwaltung  (Bundesgesetzbl.
S.  491.),  ertheilten  Ermächtigung  habe  ich  bestimmt,  daß  zur  Deckung  der  durch
die  angeordnete  Mobilmachung  der  Armee  und  durch  die  Kriegführung  entstehenden
außerordentlichen  Ausgaben  der  Militair-  und  Marineverwaltung  verzinsliche
Schatzanweisungen  im  Gesammtbetrage  von  zwanzig  Millionen  Thaler  nach
Maaßgabe  der  Vorschriften  im  §.  8.  des  Gesetzes  vom  9.  November  1867.
(Bundesgesetzbl.  S.  157.)  und  zwar  in  Abschnitten  von  je  Einhundert,  Eintausend
und  zehntausend  Thalern  ausgegeben  werden.

Den  Zinssatz  dieser  Schatzanweisungen  habe  ich  auf  fünf  Prozent  für  das
Jahr  und  die  Dauer  ihrer  Umlaufszeit  für  eine  Serie  von  zehn  Millionen  Thaler
(Serie  III.  der  Bundes-Schatzanweisungen  vom  Jahre  1870.)  auf  vier  Monate  —
vom  1.  August  1870.  bis  zum  1.  Dezember  1870.  —  und  für  eine  weitere  Serie
von  zehn  Millionen  Thaler  (Serie  IV.  der  Bundes-Schatzanweisungen  vom  Jahre
1870.)  auf  sechs  Monate  —  vom  1.  August  1870.  bis  zum  1.  Februar  1871.—
festgesetzt.

Die  Preußische  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  ist  wegen  Ausfertigung
der  Schatzanweisungen  mit  näherer  Anweisung  versehen  worden.

Berlin,  den  31.  Juli  1870.

Der  Kanzler  des  Norddeutschen  Bundes.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

 

(Nr.  545.)  Auf  Grund  der  Bestimmung  im  Artikel  20.  des  Vertrages
zwischen  dem  Norddeutschen  Bunde,  Bayern,  Württemberg,  Baden  und  Hessen,
die  Fortdauer  des  Zoll-  und  Handelsvereins  betreffend,  vom  8.  Juli  1867.
(Bundesgesetzbl.  S.  81.)  ist  von  dem  Präsidium  des  Deutschen  Zoll,  und  Handelsvereins,
  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrathes  für  Zoll-  und
Steuerwesen,  dem  im  Königreich  Bayern  belegenen  Hauptamte  zu  Lindau
an  Stelle  des  in  den  Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  Preußischen  Steuerinspektors
  Thormann,  der  den  Hauptämtern  zu  Mittenwald,  Pfronten  und  Kempten
  mit  dem  Wohnsitz  in  Kempten  als  Vereinskontroleur  beigeordnete  Königlich
Preußische  Steuerinspektor  Lehmann,  unter  Belassung  in  seiner  Stellung  zu
diesen  Hauptämtern  und  unter  vorläufiger  Beibehaltung  seines  bisherigen  Wohnsitzes,
  als  Vereinskontroleur  beigeordnet  worden.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Bundeskanzlers.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).