die Bundesgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Bundesgesetze erhalten ihre
verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Bundes wegen, welche vermit-
telst eines Bundesgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publizirten Gesetze
ein anderer Anfangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die
letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem
das betreffende Stück des Bundesgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist.
Artikel 3.
Für den ganzen Umfang des Bundesgebietes besteht ein gemeinsames Indi-
genat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines
jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln
und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aem-
tern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes
und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraus-
setzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung
und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.
In der Ausübung dieser Befugniß darf der Bundesangehörige weder durch
die Obrigkeit seiner Heimath, noch durch die Obrigkeit eines anderen Bundes-
staates beschränkt werden.
Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme
in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz
ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt.
Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche zwischen
den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisen-
den, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsange-
hörigen bestehen.
Hinsichtlich der Erfüllung der Militairpflicht im Verhältniß zu dem Hei-
mathslande wird im Wege der Bundesgesetzgebung das Nöthige geordnet
werden.
Dem Auslande gegenüber haben alle Bundesangehörigen gleichmäßig An-
spruch auf den Bundesschutz.
Artikel 4.
Der Beaufsichtigung Seitens des Bundes und der Gesetzgebung desselben
unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten:
1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths- und Niederlassungs-
verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über
den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese
Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3. dieser Verfassung erledigt
sind, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach
außerdeutschen Ländern;
2) die Zoll- und Handelsgesetzgebung und die für Bundeszwecke zu verwen-
denden Steuern;
3) die
