Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  143.
Das  Gericht  kann  Parteien,  Bevollmächtigten  und  Beiständen,  denen  die
Fähigkeit  zum  geeigneten  Vortrage  mangelt,  den  weiteren  Vortrag  untersagen.
Das  Gericht  kann  Bevollmächtigte  und  Beistände,  welche  das  mündliche
Verhandeln  vor  Gericht  geschäftsmäßig  betreiben,  zurückweisen.
Eine  Anfechtung  dieser  Anordnungen  findet  nicht  statt.
Auf  Rechtsanwälte  finden  die  Vorschriften  dieses  Paragraphen  keine  Anwendung.

§.  144.

Ist  eine  bei  der  Verhandlung  betheiligte  Person  zur  Aufrechthaltung  der
Ordnung  von  dem  Orte  der  Verhandlung  entfernt  worden,  so  kann  auf  Antrag
gegen  sie  in  gleicher  Weise  verfahren  werden,  als  wenn  sie  freiwillig  sich  entfernt
  hätte.  Dasselbe  gilt  in  den  Fällen  des  vorhergehenden  Paragraphen,
sofern  die  Untersagung  oder  Zurückweisung  bereits  bei  einer  früheren  Verhandlung
  geschehen  war.

§.  145.

Ueber  die  mündliche  Verhandlung  vor  dem  Gerichte  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen.

Das  Protokoll  enthält:
1.  den  Ort  und  den  Tag  der  Verhandlung;
2.  die  Namen  der  Richter,  des  Gerichtsschreibers  und  des  etwa  zugezogenen
  Dolmetschers;
3.  die  Bezeichnung  des  Rechtsstreits;
4.  die  Namen  der  erschienenen  Parteien,  gesetzlichen  Vertreter,  Bevollmächtigten
  und  Beistände;
5.  die  Angabe,  daß  öffentlich  verhandelt  oder  die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen
  ist.
§.  146.

Der  Gang  der  Verhandlung  ist  nur  im  Allgemeinen  anzugeben.
Durch  Aufnahme  in  das  Protokoll  sind  festzustellen:
1.  die  Anerkenntnisse,  Verzichtleistungen  und  Vegleiche,  durch  welche  der
geltend  gemachte  Anspruch  ganz  oder  theilweise  erledigt  wird;
2.  die  Anträge  und  Erklärungen,  deren  Feststellung  vorgeschrieben  ist;
3.  die  Aussagen  der  Zeugen  und  Sachverständigen,  sofern  dieselben  früher
nicht  abgehört  waren  oder  von  ihrer  früheren  Aussage  abweichen;
4.  das  Ergebniß  eines  Augenscheins;
5.  die  Entscheidungen  (Urtheile,  Beschlüsse  und  Verfügungen)  des  Gerichts,
sofern  sie  nicht  dem  Protokolle  schriftlich  beigefügt  sind;
6.  die  Verkündung  der  Entscheidungen.
Der  Aufnahme  in  das  Protokoll  steht  die  Aufnahme  in  eine  Schrift
gleich,  welche  dem  Protokolle  als  Anlage  beigefügt  und  als  solche  in  demselben
bezeichnet  ist.