Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  135.

Das  Gericht  kann  die  Einnahme  des  Augenscheins,  sowie  die  Begutachtung
durch  Sachverständige  anordnen.  

Das  Verfahren  richtet  sich  nach  den  Vorschriften,  welche  eine  auf  Antrag
angeordnete  Einnahme  des  Augenscheins  oder  Begutachtung  durch  Sachverständige
zum  Gegenstande  haben.  

§. 136.

Das  Gericht  kann  anordnen,  daß  mehrere  in  einer  Klage  erhobene  Ansprüche
  in  getrennten  Prozessen  verhandelt  werden.

Dasselbe  gilt,  wenn  der  Beklagte  eine  Gegenforderung  vorgebracht  hat,
welche  mit  der  in  der  Klage  geltend  gemachten  Forderung  nicht  in  rechtlichem
Zusammenhange  steht.  §  137

Das  Gericht  kann  anordnen,  daß  bei  mehreren  auf  denselben  Anspruch
sich  beziehenden  selbständigen  Angriffs-  oder  Vertheidigungsmitteln  (Klagegründen,
Einreden,  Repliken  rc.)  die  Verhandlung  zunächst  auf  eines  oder  einige  dieser
Angriffs-  oder  Vertheidigungsmittel  zu  beschränken  sei.

§.  138.
Das  Gericht  kann  die  Verbindung  mehrerer  bei  ihm  anbängiger  Prozesse
  derselben  oder  verschiedener  Parteien  zum  Zwecke  der  gleichzeltigen  Verhandlung
  und  Entscheidung  anordnen,  wenn  die  Ansprüche,  welche  den  Gegenstand
  dieser  Prozesse  bilden,  in  rechtlichem  Zusammenhange  stehen  oder  in  einer
Klage  hätten  geltend  gemacht  werden  können.

§.  139.

Das  Gericht  kann,  wenn  die  Entscheidung  des  Rechtsstreits  ganz  oder
zum  Theil  von  dem  Bestehen  oder  Nichtbestehen  eines  Rechtsverhältnisses  abhängt,
  welches  den  Gegenstand  eines  anderen  anhängigen  Rechtsstreits  bildet
oder  von  einer  Verwaltungsbehörde  festzustellen  ist,  anordnen,  daß  die  Verhandlung
  bis  zur  Erledigung  des  anderen  Rechtsstreits  oder  bis  zur  Entscheidung
der  Verwaltungsbehörde  auszusetzen  sei.

§.  140.

Das  Gericht  kann,  wenn  sich  im  Laufe  eines  Rechtsstreits  der  Verdacht
einer  strafbaren  Handlung  ergiebt,  deren  Ermittelung  auf  die  Entscheidung  von
Einfluß  ist,  die  Aussetzung  der  Verhandlung  bis  zur  Erledigung  des  Strafverfahrens
  anordnen.  §. 142

Das  Gericht  kann  die  von  ihm  erlassenen,  eine  Trennung,  Verbindung
oder  Aussetzung  betreffenden  Anordnungen  wieder  aufheben.

§..  142.
Das  Gericht  kann  die  Wiedereröffnung  einer  Verhandlung,  welche  geschlossen
  war,  anordnen.
Reichs-Gesetzbl.  1877.  16