Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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verweigert,  so  ist  der  Zeuge,  ohne  daß  es  eines  Antrags  bedarf,  in  die  durch
die  Weigerung  verursachten  Kosten  sowie  zu  einer  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert
Mark  und  für  den  Fall,  daß  diese  nicht  beigetrieben  werden  kann,  zur  Strafe
der  Haft  bis  zu  sechs  Wochen  zu  verurtheilen.

Im  Falle  wiederholter  Weigerung  ist  auf  Antrag  zur  Erzwingung  des
Zeugnisses  die  Haft  anzuordnen,  jedoch  nicht  über  den  Zeitpunkt  der  Beendigung
des  Prozesses  in  der  Instanz  hinaus.  Die  Vorschriften  über  die  Haft  im
Zwangsvollstreckungsverfahren  finden  entsprechende  Anwendung.

Gegen  diese  Beschlüsse  findet  die  Beschwerde  statt.  

Die  Festsetzung  und  die  Vollstreckung  der  Strafe  gegen  eine  dem  aktiven
Heere  oder  der  aktiven  Marine  angehörende  Militärperson  erfolgt  auf  Ersuchen
durch  das  Militärgericht.    §. 356

Jeder Zeuge ist einzeln und vor seiner Vernehmung zu beeidigen,·die
Beeidigung  kann  jedoch  aus  besonderen  Gründen,  namentlich  wenn  Bedenken  gegen
ihre  Zulässigkeit  obwalten,  bis  nach  Abschluß  der  Vernehmung  ausgesetzt  werden.

Die  Parteien  können  auf  die  Beeidigung  verzichten.

§.  357.
Der  vor  der  Vernehmung  zu  leistende  Eid  lautet:
daß  Zeuge  nach  bestem  Wissen  die  reine  Wahrheit  sagen,  nichts  verschweigen
  und  nichts  hinzusetzen  werde;
der  nach  der  Vernehmung  zu  leistende  Eid  lautet:
daß  Zeuge  nach  bestem  Wissen  die  reine  Wahrheit  gesagt,  nichts  verschwiegen
  und  nichts  hinzugesetzt  habe.

§.  358.
Unbeeidigt  sind  zu  vernehmen:

1.  Personen,  welche  zur  Zeit  der  Vernehmung  das  sechzehnte  Lebensjahr
  noch  nicht  vollendet  oder  wegen  mangelnder  Verstandesreife  oder
wegen  Verstandesschwäche  von  dem  Wesen  und  der  Bedeutung  des
Eides  keine  genügende  Vorstellung  haben;
2. Personen,  welche  nach  den  Bestimmungen  der  Strafgesetze  unfähig
sind,  als  Zeugen  eidlich  vernommen  zu  werden;
3. die  nach  §.  348  Nr.  1—3  und  §.  349  Nr.  1,  2  zur  Verweigerung
des  Zeugnisses  berechtigten  Personen,  sofern  sie  von  diesem  Rechte
keinen  Gebrauch  machen,  die  im  §.  349  Nr.  1,  2  bezeichneten  Personen
jedoch  nur  dann,  wenn  sie  lediglich  über  solche  Thatsachen  vorgeschlagen
sind, auf  welche  sich  das  Recht  zur  Verweigerung  des  Zeugnisses
bezieht;
4. Personen,  welche  bei  dem  Ausgange  des  Rechtsstreits  unmittelbar  betheiligt
  sind.
Das  Prozeßgericht  kann  die  nachträgliche  Beeidigung  der  unter  den  beiden
letzten  Nummern  bezeichneten  Personen  anordnen.