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Sechstes  Buch.
Ehesachen  und  Entmündigungssachen.

Erster  Abschnitt.
Verfahren  in  Ehesachen.

§.  568.

Für  die  Rechtsstreitigkeiten,  welche  die  Trennung,  Ungültigkeit  oder  Nichtigkeit
  einer  Ehe  oder  die  Herstellung  des  ehelichen  Lebens  zum  Gegenstande  haben
(Ehesachen),  ist  das  Landgericht,  bei  welchem  der  Ehemann  seinen  allgemeinen
Gerichtsstand  hat,  ausschließlich  zuständig.

Gegen  den  Ehemann,  welcher  seine  Frau  verlassen  und  seinen  Wohnsitz
nur  im  Auslande  hat,  kann  von  der  Ehefrau  die  Klage  bei  dem  Landgerichte
seines  letzten  Wohnsitzes  im  Deutschen  Reiche  erhoben  werden,  sofern  der  Beklagte
  zur  Zeit,  als  er  die  Klägerin  verließ,  ein  Deutscher  war.

§.  569.

In  Ehesachen  ist  die  Staatsanwaltschaft  zur  Mitwirkung  befugt.

Der  Verhandlung  vor  dem  erkennenden  Gerichte  sowie  vor  einem  beauftragten
  oder  ersuchten  Richter  kann  der  Staatsanwalt  beiwohnen.  Er  ist  von
allen  Terminen  von  Amtswegen  in  Kenntniß  zu  setzen.

Er  kann  sich  über  die  zu  erlassende  Entscheidung  gutachtlich  äußern  und,
sofern  es  sich  um  die  Aufrechterhaltung  einer  Ehe  handelt,  neue  Thatsachen  und
Beweismittel  vorbringen.

Im  Sitzungsprotokoll  ist  der  Name  des  Staatsanwalts  anzugeben,  auch
sind  in  dasselbe  die  von  dem  Staatsanwalte  gestellten  Anträge  aufzunehmen.

§.  570.

Der  Vorsitzende  darf  den  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  über  eine
Ehescheidungsklage  oder  über  eine  Klage,  auf  Herstellung  des  ehelichen  Lebens
erst  festsetzen,  wenn  den  nachfolgenden  Vorschriften  über  den  Sühneversuch  genügt
  ist.

§.  571.

Der  Kläger  hat  bei  dem  Amtsgerichte,  vor  welchem  der  Ehemann  seinen
allgemeinen  Gerichtsstand  hat,  die  Anberaumung  eines  Sühnetermins  zu  beantragen
  und  zu  diesem  Termine  den  Beklagten  zu  laden.

Durch  die  Zustellung  der  Ladung  wird  die  Verjährung  unterbrochen.