§.  814.

Einstweilige  Verfügungen  in  Beziehung  auf  den  Streitgegenstand  sind  zulässig,
  wenn  zu  besorgen  ist,  daß  durch  eine  Veränderung  des  bestehenden  Zustandes
  die  Verwirklichung  des  Rechts  einer  Partei  vereitelt  oder  wesentlich
erschwert  werden  könnte.

§.  815.

Auf  die  Anordnung  einstweiliger  Verfügungen  und  das  weitere  Verfahren
finden  die  Vorschriften  über  die  Anordnung  von  Arresten  und  über  das  Arrestverfahren
  entsprechende  Anwendung,  soweit  nicht  die  nachfolgenden  Paragraphen
abweichende  Vorschriften  enthalten.

§.  816.
Für  die  Erlassung  einstweiliger  Verfügungen  ist  das  Gericht  der  Hauptsache
  zuständig.
Die  Entscheidung  kann  in  dringenden  Fällen  ohne  vorgängige  mündliche
Verhandlung  erfolgen.
§.  817.
Das  Gericht  bestimmt  nach  freiem  Ermessen,  welche  Anordnungen  zur  Erreichung
  des  Zweckes  erforderlich  sind.
Bie  einstweilige  Verfügung  kann  auch  in  einer  Sequestration  sowie  darin
bestehen,  daß  dem    Gegner  eine  Handlung  geboten  oder  verboten,  insbesondere
die  Veräußerung,  Belastung  oder  Verpfändung  eines  Grundstücks  untersagt  wird.

§.  818.
Nur  unter  besonderen  Umständen  kann  die  Aufhebung  einer  einstweiligen
Verfügung  gegen  Sicherheitsleistung  gestattet  werden.

§.  819.

Einstneilige  Verfügungen  sind  auch  zum  Zwecke  der  Regelung  eines  einstweiligen
  Zustandes  in  Bezug  auf  ein  streitiges  Rechtsverhältniß  zulässig,  sofern
diese  Regelung,  insbesondere  bei  dauernden  Rechtsverhältnissen  zur  Abwendung
wesentlicher  Nachtheile  oder  zur  Verhinderung  drohender  Gewalt  oder  aus  anderen
  Gründen  nöthig  erscheint.

§.  820.

In  dringenden  Fällen  kann  das  Amtsgericht,  in  dessen  Bezirke  sich  der
Streitgegenstand  befindet,  eine  einstweilige  Verfügung  erlassen,  unter  Bestimmung
  einer  Frist,  innerhalb  welcher  der  Gegner  zur  mündlichen  Verhandlung
über  die  Rechtmäßigkeit  der  einstweiligen  Verfügung  vor  das  Gericht  der  Hauptsache
  zu  laden  ist.

Nach  fruchtlosem  Ablaufe  der  Frist  hat  das  Amtsgericht  auf  Antrag  die
erlassene  Verfügung  aufzuheben.

Die  in  diesem  Paragraphen  erwähnten  Entscheidungen  des  Amtsgerichts
können  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  erfolgen.