Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

—  231  —

Den  Beschluß,  durch  welchen  ein  Arrest  angeordnet  wird,  hat  die  Partei,
welche  den  Arrest  erwirkt  hat,  zustellen  zu  lassen.

Der  Beschluß,  durch  welchen  das  Arrestgesuch  zurückgewiesen  oder  vorgängige
  Sicherheitsleistung  für  erforderlich  erklärt  wird,  ist  dem  Gegner  nicht
mitzutheilen.    

§. 803.

In  dem  Arrestbefehl  ist  ein  Geldbetrag  festzustellen,  durch  dessen  Hinterlegung
  die  Vollziehung  des  Arrestes  gehemmt  und  der  Schuldner  zu  dem  Antrag
  auf  Aufhebung  des  vollzogenen  Arrestes  berechtigt  wird.

§.  804.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  ein  Arrest  angeordnet  wird,  findet
Widerspruch  statt.

Die  widersprechende  Partei  hat  den  Gegner  unter  Mittheilung  der  Gründe,
welche  sie  für  die  Aufhebung  des  Arrestes  geltend  machen  will,  zur  mündlichen
Verhandlung  zu  laden.

Durch  Erhebung  des  Widerspruchs  wird  die  Vollziehung  des  Arrestes  nicht
gehemmt.

§. 805

Wird  Widerspruch  erhoben,  so  ist  über  die  Rechtmäßigkeit  des  Arrestes  durch
Endurtheil  zu  entscheiden.

Das  Gericht  kann  den  Arrest  ganz  oder  theilweise  bestätigen,  abändern
oder  aufheben,  auch  die  Bestätigung,  Abänderung  oder  Aufhebung  von  einer
nach  freiem  Ermessen  zu  bestimmenden  Sicherheitsleistung  abhängig  machen.

§  806.

Ist  die  Hauptsache  nicht  anhängig,  so  hat  das  Arrestgericht  auf  Antrag
ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung  anzuordnen,  daß  die  Partei,  welche
den  Arrestbefehl  erwirkt  hat,  binnen  einer  zu  bestimmenden  Frist  Klage  zu  erheben
  habe.

Wird  dieser  Anordnung  nicht  Folge  geleistet,  so  ist  auf  Antrag  die  Aufhebung
  des  Arrestes  durch  Endurtheil  auszusprechen.

§.  807.

Auch  nach  der  Bestätigung  des  Arrestes  kann  wegen  veränderter  Umstände,
insbesondere  wegen  Erledigung  des  Arrestgrundes  oder  auf  Grund  des  Erbietens
zu  einer  nach  freiem  Ermessen  zu  bestimmenden  Sicherheitsleistung  die  Aufhebung

des  Arrestes  beantragt  werden.

Die  Entscheidung  ist  durch  Endurtheil  zu  erlassen;  sie  erfolgt  durch  das
Gericht,  welches  den  Arrest  angeordnet  hat,  und,  wenn  die  Hauptsache  anhängig
ist,  durch  das  Gericht  der  Hauptsache.

§.  80S.

Auf  die  Vollziehung  des  Arrestes  finden  die  Vorschriften  über  die  Zwangsvollstreckung
  entsprechende  Anwendung,  soweit  nicht  die  nachfolgenden  Paragraphen
  abweichende  Bestimmungen  enthalten.