Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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nicht  bei  einer  außerhalb  der  Hauptverhandlung  erfolgenden  Entscheidung  der
Strafkammer  mitwirken.  

An  dem  Hauptverfahren  vor  der  Strafkammer  dürfen  mehr  als  zwei  von
denjenigen  Richtern,  welche  bei  der  Entscheidung  über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens
  mitgewirkt  haben,  und  namentlich  der  Richter,  welcher  Bericht  über
den  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  erstattet  hatte,  nicht  theilnehmen.

§.  24.

Ein  Richter  kann  sowohl  in  den  Fällen,  in  denen  er  von  der  Ausübung
des  Richteramts  kraft  Gesetzes  ausgeschlossen  ist,  als  auch  wegen  Besorgniß  der
Befangenheit  abgelehnt  werden.

Wegen  Besorgniß  der  Befangenheit    findet  die  Ablehnung  statt,  wenn  ein
Grund  vorliegt,  welcher  geeignet  ist,  Mißtrauen  gegen  die  Unparteilichkeit  eines
Richters  zu  rechtfertigen.

Das  Ablehnungsrecht  steht  der  Staatsanwaltschaft,  dem  Privatkläger  und
dem  Beschuldigten  zu.  Den  zur  Ablehnung  Berechtigten  sind  auf  Verlangen
die  zur  Mitwirkung  bei  der  Entscheidung  berufenen  Gerchtspersonen  namhaft
zu  machen.

§.  25.

Die  Ablehnung  eines  Richters  wegen  Besorgniß  der  Befangenheit  ist  in
der  Hauptverhandlung  erster  Instanz  nur  bis  zur  Verlesung  des  Beschlusses
über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens,  in  der  Hauptverhandlung  über  die
Berufung  und  die  Revision  nur  bis  zum  Beginne  der  Berichterstattung  zulässig.

§.  26.

Das  Ablehnungsgesuch  ist  bei  dem  Gerichte,  welchem  der  Richter  angehört,
anzubringen;  es  kann  vor  dem  Gerichtsschreiber  zu  Protokoll  erklärt  werden.

Der  Ablehnungsgrund  ist  glaubhaft  zu  machen;  der  Eid  ist  als  Mittel
der  Glaubhaftmachung  ausgeschlossen.  Zur  Glaubhaftmachung  kann  auf  das
Zeugniß  des  abgelehnten  Richters  Bezug  genommen  werden.

Der  abgelehnte  Richter  hat  sich  über  den  Ablehnungsgrund  dienstlich  zu
äußern.

§.  27.

Ueber  das  Ablehnungsgesuch  entscheidet  das  Gericht,  welchem  der  Abgelehnte
  angehört;  wenn  dasselbe  durch  Ausscheiden  des  abgelehnten  Mitglieds
beschlußunfähig  wird,  das  zunächst  obere  Gericht.

Wird  ein  Untersuchungsrichter  oder  ein  Amtsrichter  abgelehnt,  so  entscheidet
das  Landgericht.  Einer  Entscheidung  bedarf  es  nicht,  wenn  der  Abgelehnte  das
Ablehnungsgesuch  für  begründet  hält.

§.  28.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  das  Ablehnungsgesuch  für  begründet
erklärt  wird,  findet  kein  Rechtsmittel,  gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  das
Gesuch  für  unbegründet  erklärt  wird,  findet  sofortige  Beschwerde  statt.