Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Hierauf  werden  die  Staatsanwaltschaft  sowie  der  Angeklagte  und  sein
Vertheidiger  mit  ihren  Ausführungen  und  Anträgen,  und  zwar  der  Beschwerdeführer
  zuerst,  gehört.  Dem  Angeklagten  gebührt  das  letzte  Wort.

§.  392.

Der  Prüfung  des  Revisionsgerichts  unterliegen  nur  die  gestellten  Revisionsanträge
  und,  insoweit  die  Revision  auf  Mängel  des  Verfahrens  gestützt  wird,
nur  beeienigen  Thatsachen,  welche  bei  Anbringung  der  Repvisionsanträge  bezeichnet
worden  sind.

Eine  weitere  Begründung  der  Revisionsanträge,  als  die  im  §.  384  Abs.  2
vorgeschriebene,  ist  nicht  erforderlich  und,  wenn  sie  unrichtig  ist,  unschädlich.

§.  393.

Insoweit  die  Revision  für  begründet  erachtet  wird,  ist  das  angefochtene
Urtheil  aufzuheben.

Gleichzeitig  sind  die  dem  Urtheile  zu  Grund  liegenden  Feststellungen  aufzuheben,
  sofern  sie  durch  die  Gesetzesverletzung  betroffen  werden,  wegen  deren  die

Aufhebung  des  Urtheils  erfolgt.
§.  394.

Erfolgt  die  Aufhebung  des  Urtheils  nur  wegen  Gesetzesverletzung  bei  Anwendung
  des  Gesetzes  auf  die  dem  Urtheile  zu  Grund  liegenden  Feststellungen,
so  hat  das  Revisionsgericht  in  der  Sache  selbst  zu  entscheiden,  sofern  ohne  weitere
  thatsächliche  Erörterungen  nur  auf  Freisprechung  oder  auf  Einstellung  oder
auf  eine  absolut  bestimmte  Strafe  zu  erkennen  ist,  oder  das  Revisionsgericht  in
Uebereinstimmung  mit  dem  Antrage  der  Staatsanwaltschaft  die  gesetzlich  niedrigste
Strafe  für  angemessen  erachtet.

In  anderen  Fällen  ist  die  Sache  zur  anderweiten  Verhandlung  und  Entscheidung
  an  das  Gericht,  dessen  Urtheil  aufgehoben  ist,  oder  an  ein,  demselben
Bundesstaate  angehöriges,  benachbartes  Gericht  gleicher  Ordnung  zurückzuverweisen.

Die  Zurückverweisung  kann  an  ein  Gericht  niederer  Ordnung  erfolgen,
wenn  die  noch  in  Frage  kommende  strafbare  Handlung  zu  dessen  Zuständigkeit

gehört.
  §.  395.

Wird  ein  Urtheil  aufgehoben,  weil  das  Gericht  der  vorigen  Instanz
sich  mit  Unrecht  für  zuständig  erachtet  hat,  so  verweist  das  Revisionsgericht
gleichzeitig  die  Sache  an  das  zuständige  Gericht.

§,  396.
Die  Verkündung  des  Urtheils  erfolgt  nach  Maßgabe  des  §.  267.

§.  397.

Erfolgt  zu  Gunsten  eines  Angeklagten  die  Aufhebung  des  Urtbeils  wegen
Gesetzesverletzung  bei  Anwendung  des  Strafgesetzes,  und  erstreckt  sich  das  Urtheil,
soweit  es  aufgehoben  wird,  noch  auf  andere  Angeklagte,  welche  die  Revision
nicht  eingelegt  haben,  so  ist  zu  erkennen,  als  ob  die  gleichfalls  die  Revision  eingelegt
  hätten.