Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Beide  Regierungen  erklären  ihre  Bereitwilligkeit,  die  Ausführung  dieser
Kanalverbindungen  innerhalb  ihres  Hoheitsgebiets  zuzulassen  ohne  jedoch  eine
Verbindlichkeit  dafür  zu  übernehmen,  daß  dieselben  überhaupt,  geschweige  denn
in  einer  bestimmten  Frist  zur  Ausführung  gebracht  werden.

§.  2.

Die  Feststellung  der  Baupläne  für  die  dem  einen  oder  anderen  Gebiete
zugehörigen  Strecken  der  vorbezeichneten  Verbindungskanäle  bleibt,  vorbehaltlich
der  nachfolgenden  Bestimmungen  dieses  Vertrages,  dem  Ermessen  derjenigen  der
beiden  betheiligten  Regierungen  überlassen,  in  deren  Gebiete  die  einzelne  Kanalstrecke
  belegen  ist.
§.  3.

Beide  Regierungen  erklären  ihre  Bereitwilligkeit,  bei  Feststellung  der  Baupläne
  und  bei  dem  demnächstigen  Ausbau  der  Verbindungskanäle  an  derjenigen
Richtung  festzuhalten,  welche  auf  der  dieser  Vereinbarung  angeschlossenen  Situationskarte
  verzeichnet  ist,  soweit  nicht  die  weitere  technische  Prüfung  veränderte
tatsächliche  Verhältnisse  oder  neue  örtliche  Bedürfnisse  Aenderungen  der  Richtung
im  Einzelnen  erfordern.

§.  4.

Für  die  Ueberschreitung  der  preußisch  niederländischen  Grenze  sind  bei  den
in  Aussicht  genommenen  Kanalverbindungen  beiderseits  diejenigen  Punkte  maßgebend,
  welche  auf  der  angeschlossenen  Situationskarte  als  Uebergangspunkte  für

die  darin  verzeichneten  Kanalprojekte  eingetragen  sind.

Von  den  in  Anregung  gebrachten  Kanalverbindungen  wird  demnach  die
preußisch-niederländische  Grenze  an  folgenden  Punkten  überschritten  werden:

1.  von  dem  Verbindungskanal  Groninger  Stadtskanaal  —  Süd-Nordkanal
—  (§.  1  Ziffer  1)  169  Meter  südwärts  von  dem  Grenzstein  Nr.  170,

2.  von  dem  Verbindungskanal  zwischen    Almelo  und  dem  Ems--Vechtekanal
  oberhalb  Nordhorn  (§.  1  Ziffer  2)  90  Meter  nördlich  des  Grenzsteins
  Nr.  41,

3.  von  dem  Verbindungskanal  zwischen  den  Overysselschen  Kanälen  unweit
Coevorden  und  dem  preußischen  Süd-Nordkanal  unweit  der  Kolonie
Alte  Picardie  (§.  1  Ziffer  3)  220  Meter  nördlich  des  Grenzsteins

Nr.  151,

4.  von  dem  Verbindungskanal  zwischen  der  Hoogeveensche  Vaart  und
dem  Süd-Nordkanal  in  der  Richtung  auf  Meppen  (§.  1  Ziffer  4)
846  Meter  südlich  von  dem  Grenzstein  Nr.  162.

Insoweit  bei  der  Ausführung  sich  von  der  einen  oder  anderen  Seite  =Ab
weichungen  als  wünschenswerth  ergeben  sollten,  bleibt  eine  Verständigung  zwischen
den  beiderseitigen  Bauverwaltungen  vorbehalten.