Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  104.

Wird  vor  der  Civilkammer  eine  vor  die  Kammer  für  Handelssachen  gehörige
  Klage  zur  Verhandlung  gebracht,  so  ist  der  Rechtsstreit  auf  Antrag  des
Beklagten  an  die  Kammer  für  Handelssachen  zu  verweisen.  Ein  Beklagter,
welcher  nicht  in  das  Handelsregister  eingetragen  ist,  kann  den  Antrag  nicht
darauf  stützen,  daß  er  Kaufmann  ist.

Der  Antrag  ist  zurückzuweisen,  wenn  die  im  Falle  des  §.  467  der  Civilprozeßordnung
  erhobene  Widerklage  als  Klage  vor  die  Kammer  für  Handelssachen
  nicht  gehören  würde.

Zu  einer  Verweisung  von  Amtswegen  ist  die  Civilkammer  nicht  befugt.

Die  Civilkammer  ist  zur  Verwerfung  des  Antrags  auch  dann  befugt,
wenn  der  Kläger  demselben  zugestimmt  hat.

§.  105.

Wird  in  einem  bei  der  Kammer  für  Handelssachen  anhängigen  Rechtsstreite
  die  Klage  in  Gemäßheit  des  §.  253  der  Civilprozeßordnung  durch  den
Antrag  auf  Feststellung  eines  Rechtsverhältnisses  erweitert  oder  eine  Widerklage
erhoben  und  gehört  die  erweiterte  Klage  oder  die  Widerklage  als  Klage  nicht
vor  die  Kammer  für  Handelssachen,  so  ist  der  Rechtsstreit  auf  Antrag  des
Gegners  an  die  Civilkammer  zu  verweisen.

Unter  der  Beschränkung  des  §.  103  Abs.  2  ist  die  Kammer  zu  der  Verweisung
  auch  von  Amtswegen  befugt.  Diese  Befugniß  tritt  auch  dann  ein,
wenn  durch  eine  Klagänderung  ein  Anspruch  geltend  gemacht  wir,)  welcher
nicht  vor  die  Kammer  für  Handelssachen  gehört.

§.  106.
Der  Antrag  auf  Verweisung  des  Rechtsstreits  an  eine  andere  Kammer
ist  nur  vor  der  Verhandlung  des  Antragstellers  zur  Sache  zulässig.
Ueber  den  Antrag  ist  vorab  zu  verhandeln  und  zu  entscheiden.

§.  107.

Gegen  die  Entscheidung  über  Verweisung  eines  Rechtsstreits  an  die  Civilkammer
  oder  an  die  Kammer  für  Handelslachen  findet  kein  Rechtsmittel  statt.
Erfolgt  die  Verweisung  an  eine  andere  Kammer,  so  ist  diese  Entscheidung  für
die  Kammer,  an  welche  der  Rechtsstreit  verwiesen  wird,  bindend.  Der  Termin
zur  weiteren  mündlichen  Verhandlung  wird  von  Amtswegen  bestimmt  und  den
Panteien  bekannt  gemacht.  .  § 108

Bei  der  Kammer  für  Handelssachen  kann  ein  Anspruch  in  Gemäßheit  des
§.  61  der  Civilprozeßordnung  nur  dann  geltend  gemacht  werden,  wenn  der
Rechtsstreit  nach  den  Bestimmungen  des  §.  101  vor  die  Kammer  für  Handelssachen
  gehört.  §. 109.

Die  Kammern  für  Handelssachen  entscheiden  in  der  Besetzung  mit  einem
Mitgliede  des  Landgerichts  als  Vorsitzenden  und  zwei  Handelsrichtern.