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§. 104.
Wird vor der Civilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige
Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des
Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter,
welcher nicht in das Handelsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht
darauf stützen, daß er Kaufmann ist.
Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des §. 467 der Civilprozeßordnung
erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen
nicht gehören würde.
Zu einer Verweisung von Amtswegen ist die Civilkammer nicht befugt.
Die Civilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt,
wenn der Kläger demselben zugestimmt hat.
§. 105.
Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreite
die Klage in Gemäßheit des §. 253 der Civilprozeßordnung durch den
Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage
erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht
vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des
Gegners an die Civilkammer zu verweisen.
Unter der Beschränkung des §. 103 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung
auch von Amtswegen befugt. Diese Befugniß tritt auch dann ein,
wenn durch eine Klagänderung ein Anspruch geltend gemacht wir,) welcher
nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.
§. 106.
Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer
ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig.
Ueber den Antrag ist vorab zu verhandeln und zu entscheiden.
§. 107.
Gegen die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Civilkammer
oder an die Kammer für Handelslachen findet kein Rechtsmittel statt.
Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für
die Kammer, an welche der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Der Termin
zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amtswegen bestimmt und den
Panteien bekannt gemacht. . § 108
Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch in Gemäßheit des
§. 61 der Civilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der
Rechtsstreit nach den Bestimmungen des §. 101 vor die Kammer für Handelssachen
gehört. §. 109.
Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem
Mitgliede des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei Handelsrichtern.