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§. 169.
Die in einem Bundesstaate bestehenden Vorschriften über die Mittheilung
von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Bundesstaates
kommen auch dann zur Anwendung, wenn das ersuchende Gericht einem anderen
Bundesstaate angehört.
Vierzehnter Titel.
Oeffentlichkeit und Sitzungspolizei.
§. 170.
Die Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte, einschließlich der Verkündung
der Urtheile und Beschlüsse desselben, erfolgt öffentlich.
§. 171.
In Ehesachen ist die Oeffentlichkeit auszuschließen, wenn eine der Parteien
es beantragt. §. 172.
In dem auf die Klage wegen Anfechtung oder Wiederaufhebung der
Entmündigung einer Person wegen Geisteskrankheit eingeleiteten Verfahren
(§§. 605, 620 der Civilprozeßordnung) ist die Oeffentlichkeit während der Vernehmung
des Entmündigten auszuschließen, auch kann auf Antrag einer der
Parteien die Oeffentlichkeit der Verhandlung überhaupt ausgeschlossen werden.
Das Verfahren wegen Entmündigung oder Wiederaufhebung der Entmündigung
(§§. 593—604, 616—619 der Civilprozeßordnung) ist nicht öffentlich.
§. 173.
In allen Sachen kann durch das Gericht für die Verhandlung oder für
einen Theil derselben die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn sie eine
Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit besorgen läßt.
§. 174.
Die Verkündung des Urtheils erfolgt in jedem Falle öffentlich.
§. 175.
Über die Ausschließung der Oeffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung
verhandelt.
Der Beschluß) welcher die Oeffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet
werden. §. 176.
Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen
Personen versagt werden, welche sich nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte
befinden, oder welche in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechendem
Weise erscheinen.
Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Zutritt einzelnen Personen
von dem Vorsitzenden gestattet werden.
