Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

§.  193.

Auf  den  Dolmetscher  finden  die  Bestimmungen  über  Ausschließung  und
Ablehnung  der  Sachverständigen  entsprechende  Anwendung.  Die  Entscheidung
erfolgt  durch  das  Gericht  oder  den  Richter,  von  welchem  der  Dolmetscher  zugezogen
  ist.

Sechzehnter  Titel.
Berathung  und  Abstimmung.
§.  194.

Bei  Entscheidungen  dürfen  Richter  nur  in  der  gesetzlich  bestimmten  Anzahl
mitwirken.

Bei  Verhandlungen  von  längerer  Dauer  kann  der  Vorsitzende  die  Zuziehung
von  Ergänzungsrichtern  anordnen,  welche  der  Verhandlung  beizuwohnen  und  im
Falle  der  Verhinderung,  eines  Richters  für  denselben  einzutreten  haben.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auch  auf  Schöffen  und  Geschworene
Anwendung.  

§. 195.

Die  Berathung  und  Abstimmung  des  Gerichts  erfolgt  nicht  öffentlich.
Diese  Vorschrift  steht  der  Zulassung  der  bei  dem  Gerichte  zu  ihrer  juristischen
Ausbildung  beschäftigten  Personen  nicht  entgegen.

§.  196.
Der  Vorsitzende  leitet  die  Berathung,  stellt  die  Fragen  und  sammelt  die
Stimmnen.
Meinungsverschiedenheiten  über  den  Gegenstand,  die  Fassung  und  die
Reihenfolge  der  Fragen  oder  über  das  Ergebnsß  der  Abstimmung  entscheidet  das

Gericht.
§.  197.

Kein  Richter,  Schöffe  oder  Geschworener  darf  die  Abstimmung  über  eine
Frage  verweigern,  weil  er  bei  der  Abstimmung  über  eine  vorhergegangene  Frage
in  der  Minderheit  geblieben  ist.  

§. 198.

Die  Entscheidungen  erfolgen,  soweit  das  Gesetz  nicht  ein  Anderes  bestimmt,
nach  der  absoluten  Mehrheit  der  Stimmen.

Bilden  sich  in  Beziehung  auf  Summen,  über  welche  zu  entscheiden  ist,
mehr  als  zwei  Meinungen,  deren  keine  die  Mehrheit  für  sich  hat,  so  werden  die
für  die  größte  Summe  abgegebenen  Stimmen  den  für  die  zunächst  geringere  abgegebenen
  so  lange  hinzugerechnet,  bis  sich  eine  Mehrheit  ergiebt.

Bilden  sich  in  einer  Strafsache,  von  der  Schuldfrage  abgesehen,  mehr  als
zwei  Meinungen,  deren  keine  die  Mehrheit  für  sich  hat,  so  werden  die  dem  Beschuldigten
  nachtheiligsten  Stimmen  den  zunächst  minder  nachtheiligen  so  lange
hinzugerechnet,  bis  sich  eine  Mehrheit  ergiebt.

§.  199.
Die  Reihenfolge  bei  der  Abstimmung  richtet  sich  nach  dem  Dienstalter,  bei
dei  Schöffengerichten  und  den  Kammern  für  Handelssachen  nach  dem  Lebens=11