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§. 18.
Die am Tage des Inkrafttretens des Gerichtsverfassungsgesetzes bei den
Landesgerichten anhängigen Sachen können den ordentlichen Landesgerichten ohne
Rücksicht auf die im Gerichtsverfassungsgesetze bestimmten Grenzen der Zuständig=
keit durch die Landesgesetzgebung zugewiesen werden.
§. 19.
Die Mitglieder des Reichs-Oberhandelsgerichts werden durch Kaiserliche
Verfügung mit Beibehaltung ihrer Besoldung entweder bei dem Reichsgerichte
angestellt oder in den Ruhestand versetzt.
§. 20.
Bei der ersten Einrichtung der Landgerichte, der Oberlandesgerichte und
der bei einem Amtsgerichte gebildeten Strafkammern und während der Dauer
des ersten Geschäftsjahres erfolgen die Geschäftsvertheilung und die Bestimmung
der Mitglieder der Kammern und Senate sowie der regelmäßigen Vertreter der
Mitglieder durch die Landesjustizverwaltung.
Bei der ersten Einrichtung des Reichsgerichts und während der Dauer
des ersten Geschäftsjahres erfolgen die Geschäftsvertheilung und die Bestimmung
der Mitglieder der Senate sowie der regelmäßigen Vertreter derselben durch
den Reichskanzler. §. 21.
Innerhalb zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gerichtsverfassungs=
esetzes kann die Landesjustizverwaltung bei nothwendiger Einziehung von Richter=
stellen die unfreiwillige Versetzung eines Richters an ein anderes Gericht von
gleicher Ordnung unter Belassung des vollen Gehalts und Erstattung der
Umzugskosten verfügen. §. 22.
Die Bestimmungen des §. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Fähigkeit
zum Richteramte finden auf diejenigen, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes
die erste Prüfung in einem Bundesstaate zurückgelegt haben, nur insoweit An-
wendung, als nicht in dem Bundesstaate abweichende Vorschriften bestehen.
Der für den Vorbereitungsdienst vorgeschriebene Zeitraum kann für die
ersten vier Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in den einzelnen Bundes-
staaten bis auf zwei Jahre abgekürzt werden.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 27. Januar 1877.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.
Herausgegeben im Reichskanzler-Amt.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerel
(R. v. Decker).
