6  Umfang  der  polizeilichen  Verfügungsmacht  im  Allgemeinen.

..  Polizeiverordnungen  wie  Polizeiverfügungen  sind  also  erzwingbare
Anordnungen  der  Behörde  zur  Erreichung  der  im  §  10  II,  17  A.L.  R.
aufgeführten  polizeilichen  Zwecke  1).“  „Die  allgemeinen  Schranken  der
Polizei  überhaupt  und  damit  der  Berechtigung  jeglicher  polizeilichen  Acte
sind  bestimmt  durch  8  10  II,  17  A.L.  R.2).“  „Aus  dem  Gebiete  der
Polizei  scheiden  alle  diejenigen  staatlichen  Veranstaltungen  aus,  welche
nicht  bloß  Störungen  der  Sicherheit  und  Ordnung  zu  beseitigen  und
Gefahren  abzuwenden,  also  den  polizeimäßigen  Zustand  zu  erhalten,
sondern  darüber  hinaus  das  Gemeinwohl  zu  fördern  bestimmt  sind
Das  Wesen  der  Polizei  besteht  hiernach  in  der  Erhaltung  sicherheits=  und
ordnungsmäßiger  Zustände,  bezw.  in  der  Wiederherstellung  derselben,
falls  sie  in  irgend  einer  Weise  gestört  sein  sollten  3)."“  Bornhak  wendet
sich  deshalb  auch  gegen  die  Gültigkeit  der  s.  g.  Körordnungen).
Hermann  Schulze:  „Das  Polizeirecht  ist  der  Inbegriff  der
Grundsätze,  welche  die  Polizei  mit  ihren  Zwangsmaßregeln  zur  Abwendung
drohender  Gefahren  aller  Art  gegen  menschliche  Individuen  einzuhalten
hat5).“  „Das  Wesen  der  Polizei  besteht  überhaupt  darin,  daß  sie  es
mit  der  Abwendung  von  Gefahren  zu  thun  hat,  welche  die  menschliche
Sicherheit  bedrohten  5).“  E.  Loening?)  bemerkt,  daß  in  Preußen  die
Befugniß  der  Verwaltungsbehörden,  Polizeiverordnungen  zu  erlassen,  ihre
Begrenzung  in  der  gesetzlichen  Bestimmung  der  der  Polizei  obliegenden
Aufgabe  finde.  „Polizeiverordnungen  können  hiernach  nur  erlassen
werden  zur  Erhaltung  der  öffentlichen  Ruhe,  Sicherheit  und  Ordnung
und  zur  Abwendung  der  dem  Publikum  oder  einzelnen  Mitgliedern
desselben  drohenden  Gefahren.“  v.  Stengels):  „Es  gilt  der  Grundsatz,
  daß  die  Polizeibehörden  zum  Erlasse  von  Polizeiverordnungen  insoweit
  ermächtigt  sind,  als  der  Umfang  der  ihnen  übertragenen  Polizeigewalt
  reicht.  .  Danach  kann  eine  Polizeiverordnung  nur  die  Erhaltung
der  öffentlichen  Ruhe,  Sicherheit  und  Ordnung  oder  Abwendung  der
dem  Publikum  oder  einzelnen  Mitgliedern  desselben  drohenden  Gefahren

1)  Preuß.  Staatsrecht  Bd.  3,  §  167  II,  S.  136,  vgl.  auch  S.  148.

2)  Archiv  f.  öffentl.  Recht  Bd  5,  S.  405.

3)  Selbstverwaltung  Bd.  16,  Sp.  546,  562.  Vgl.  noch  Sp.  786.

4)  An  dem  in  Anm.  2  angegeb.  O.

5)  Preuß.  Staatsrecht,  2  A.,  Bd.  2,  S.  305,  vgl.  auch  S.  306.

6)  Das.  S.  322.

7)  Verwaltungsrecht  S.  237.  Vgl.  auch  Art.  Polizei  im  Handwörterb.  der  Staatswissenschaften
  Bd.  5,  S.  161.

8)  Staatsrecht  des  Königreichs  Preußen  §  53  III,  S.  192,  vgl.  auch  S.  188,
ebenso  schon:  Die  Organisation  der  Preuß.  Verwaltung  S.  444,  454.