158 IV. Abschnitt. Schlußbestimmungen. 8 36.
Die bloße Erklärung der Absicht, Staatsangehöriger des einen oder anderen
Teils werden zu wollen, soll in Beziehung auf keinen der beiden Teile die
Wirkung der Naturalisation haben.
Art. 2.
Ein naturalisierter Angehöriger des einen Teils soll bei etwaiger Rückkehr
in das Gebiet des anderen Teils wegen einer, nach den
ad 1. dortigen Gesetzen
ad 2—5. Gesetzen des letzteren
mit Strafe bedrohten Handlung, welche er vor d) seiner Auswanderung verübt
d) Der Art. 2 des Vertrages bezieht sich dem Wortlaut, sowie der bei
Abschluß des Vertrages maßgebend gewesenen Absicht nach nur auf die vor
der Auswanderung, nicht aber auf die durch letztere verübten strafbaren Handlungen.
Es kann daher ein Deutscher, welcher sich fünf Jahre in Amerika aufgehalten
und dort das Bürgerrecht erworben hat, im Falle seiner Rückkehr nach
Deutschland wegen unerlaubter Auswanderung (§ 140 des St G.) weder zur
Untersuchung noch zur Strafe herangezogen werden (s. Sten Ber. des Nordd.
Bundes 1886 Bd. 1 S. 43).
Ist jedoch bereits eine Strafe erkannt worden, so ist die Vollstreckung derselben
nicht als durch den Vertrag von selbst aufgehoben zu erachten, sondern
es ist die Begnadigung durch den Landesherrn nachzusuchen.
In dem Reichsanzeiger vom 24. Okt. 1888 ist ein Erlaß des großh. hessischen
Staatsministeriums vom 10. Okt. 1888, betr. den zwischen dem Großherzogtum
Hessen und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Vertrag vom
1. Aug. 1868 und insbesondere die Auslegung des Art. 2 Ziffer II des Schlußprotokolls
zu demselben veröffentlicht worden, welcher also lautet:
„Nachdem es in der letzten Zeit mehrfach vorgekommen ist, daß Strafurteile,
welche auf Grund des § 140 Ziff. 1 d. StGB. und des § 470 ff. d. St PO.
ergangen waren, gegen solche Verurteilte vollstreckt worden sind, welche nach
Art. 1 des rubrizierten Vertrags die amerikanische Staatsangehörigkeit erlangt
hatten, sehen wir uns veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß nach dem Geiste
dieses Vertrags und der Absicht, welche beim Abschluß desselben vorgewaltet,
sowie nach der in den anderen deutschen Bundesstaaten, die gleiche Verträge
mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen haben, bestehenden Übung, Ziff. II
des Schlußprotokolls dahin auszulegen ist, daß hierdurch nicht allein die Strafverfolgung
amerikanischer Staatsangehöriger wegen der durch die Auswanderung
oder nach der Auswanderung begangenen Verletzung der Wehrpflicht,
sondern auch die Vollstreckung eines deshalb erlassenen Urteils ausgeschlossen
erscheint. Dabei ist es gleichgültig, ob der Verurteilte zur Zeit des Urteilserlasses
bereits naturalisierter Staatsangehöriger war, oder es erst nachträglich
geworden ist.“
Auf Deserteure oder Reservisten, welche der Einberufung zur Fahne nicht
Folge geleistet haben, bezieht sich der Vertrag nicht.
Die bloße Fortreise eines beurlaubten, nicht bei der Fahne stehenden
Reservisten oder Landwehrmanns ohne Auswanderungskonsens, bzw. ohne vorherige
Anzeige, ist keine Desertion, sondern nur ein mit geringer Strafe
bedrohtes Disziplinarvergehen. Erst wenn an den Reservisten oder Landwehrmann
eine Gestellungsorder durch Zustellung an ihn selbst oder in seinem letzten
Wohnorte, oder durch öffentliche Bekanntmachung ergangen ist und er diesem
Befehle nicht Folge leistet, macht er sich der Desertion schuldig, und wenn dies
innerhalb der ersten fünf Jahre seines Aufenthalts in Nordamerika geschieht, so
schützt ihn der Vertrag nicht, indem die ohne Konsens erfolgte Auswanderung
erst nach fünfjährigem Aufenthalt und Naturalisation zu einer rechtlich perfekten
Auswand ung wird.
8§ 36.
