Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

40  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  S  7.

Die  von  der  Ehefrau  erworbene  Staatsangehörigkeit  geht  nicht  auf  deren
Kinder  aus  einer  früheren  Ehe  über,  ebensowenig  auf  deren  uneheliche  Kinder,
wenn  dieselben  nicht  gleichzeitig  bei  Abschließung  der  Ehe  legitimiert  werden
(vol.  oben  Motive  zu  §  5  d.  G.).

4.  Staatsangehörigkeit.

Ein  Deutscher,  welcher  seine  Staatsangehörigkeit  verloren  hat,  ohne  eine
andere  ausländische  Staatsangehörigkeit  erworben  zu  haben,  also  staatlos  ist,
bewirkt  durch  die  Verheiratung,  daß  auch  seine  Ehefrau  und  die  ev.  in  der  Ehe
erzeugten  oder  durch  die  Heirat  legitimierten  Kinder  zu  staatlosen  Personen
werden.  Daß  bei  Übernahmefällen  der  von  einem  ausländischen  Staate  gestellte
Antrag  auf  Übernahme  solcher  staatlosen  Personen  nach  Deutschland  ungeachtet
der  bestehenden  Übernahmeverträge  (s.  Anm.  1b  zu  §  17)  abgelehnt  wird,  ist
bereits  in  der  Anm.  3  zu  §  5  erörtert.

Dagegen  wird  ein  Deutscher,  der  eine  mehrfache  Staatsangehörigkeit  besitzt,
  diese  durch  Verheiratung  auch  auf  seine  Ehefrau  und  seine  Kinder  übertragen.


Wegen  Eheschließung  eines  Ausländers  mit  einer  Deutschen  vgl.  §  17
Ziff.  6  d.  G.  nebst  d.  Anm.

8  7.

Die  Aufnahmen  muß?  einem  Deutschen?  von  jedem  Bundesstaat,“
  in  dessen  Gebiet  er  sich  niedergelassen  hat,5  auf  seinen  Antrags
  erteilt  werden,  falls  kein  Grund  vorliegt,'  der  nach  den  §§  3
bis  5  des  Gesetzes  über  die  Freizügigkeits  vom  1.  November  1867
(Bundes--Gesetzbl.  S.  55)  die  Abweisung  eines  Neuanziehenden?
oder  die  Versagung  der  Fortsetzung  des  Aufenthalts0  rechtfertigt.11

Der  Antragt2  einer  Ehefrauts  bedarf  der  Zustimmung:“"  des
Mannes:  die  fehlende  Zustimmung  kann  durch  die  Vormundschaftsbehördeis
  ersetzt  werden.  Für  eine  unter  elterlicher  Gewalts  oder
unter  Vormundschaftué  stehende  Person  wird,  wenn  sie  das  sechzehnte
Lebensjahr  noch  nicht  vollendet  hat,  der  Antrag  von  dem  gesetzlichen
Vertreter  gestellt;  hat  sie  das  sechzehnte  Lebensjahr  vollendet,  so
bedarf  ihr  Antrag  der  Zustimmung  des  gesetzlichen  Vertreters.

1.  Aufnahme.

Die  gesetzliche  Bestimmung  der  Aufnahme,  wonach  jedem  Deutschen,  der
sich  in  einem  anderen  Bundesstaate  niedergelasseen  und  sein  Gesuch  um  Aufnahme
in  denselben  eingereicht  hat,  diese  unter  den  in  §  7  aufgeführten  Bedingungen
nicht  verweigert  werden  darf,  stellt  sich  als  eine  Verwirklichung  des  in  §  8  der
Reichsverfassung  im  Zusammenhang  mit  dem  Freizügigkeitsgesetz  gekennzeichneten
  Reichsindigenats  dar  (vgl.  §  1  Anm.  1).  Mit  dem  §  7  ist  nunmehr  nicht  nur
die  soziale,  sondern  auch  die  politische  Freizügigkeit  jedes  Deutschen  gewährleistet.

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