Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Erwerb  für  einen  Deutschen  durch  Aufnahme.  8  7.  41

2.  muß.

Nach  §  2  der  kgl.  sächsischen  Verordnung  vom  24.  Dez.  1870  (s.  GVl.
für  das  Königreich  Sachsen,  1870  Stück  25  Nr.  150)  darf  die  Aushändigung
der  Aufnahme-  und  Naturalisationsurkunde  nicht  eher  erfolgen,  als  bis  der
Aufzunehmende  oder  zu  Naturalisierende  den  im  §  189  der  Verfassungsurkunde
  vorgeschriebenen  Eid  geleistet  hat.  Gegen  diese  Anforderung  des
Landesrechts  an  die  zu  Naturalisierenden  läßt  sich  nichts  einwenden,  aber  sofern  sie
gegen  aufzunehmende  Deutsche  in  Anwendung  kommen  soll,  erscheint  sie  mit
der  Bestimmung  des  §  7  d.  G.  nicht  vereinbar.  (Vgl.  Leuthold,  Das  Staatsrecht
des  Königreichs  Sachsen  in  Margquardsen,  Handbuch  des  öffentlichen  Rechts,
Bd.  2  II  S.  187,  Otto  Mayer,  Staatsrecht  des  Königreichs  Sachsen,  1909,
S.  30  Anm.  6).  Der  §  7  verlangt  nämlich  von  dem  Deutschen  nur,  daß  er  die
Aufnahme  in  einen  anderen  Bundesstaat  nachsucht,  und  nachweist,  daß  er  sich
dort  niedergelassen  habe,  und  die  höhere  Verwaltungsbehörde  muß  diesem
Gesuche  entsprechen,  sofern  nicht  der  im  §7  aufgeführte  Grund  der  Ablehnung
vorliegt.  (Vgl.  auch  Anm.  5  zu  diesem  Paragraphen.)

Aus  den  Militärverhältnissen  kann  ein  Grund  zur  Verweigerung  der  Aufnahme
  nicht  hergeleitet  werden.  Es  ist  jedoch  Sache  der  Polizeibehörde,  die  Neuanziehenden
  bezüglich  der  Erfüllung  ihrer  militärischen  Pflichten  zu  kontrollieren.

Gegen  die  Ablehnung  eines  Aufnahmegesuches  ist  der  Rekurs  gegeben
(§  40  d.  G.).

3.  einem  Deutschen.

a)  Auch  demjenigen,  der  noch  nicht  so  lange  an  einem  Orte  wohnhaft  ist,
um  daselbst  den  Unterstützungswohnsitz  erworben  zu  haben.  Die  Erwerbung  der
Staatsangehörigkeit  ist  überhaupt  von  dem  Besitze  des  Unterstützungswohnsitzes
nicht  abhängig  gemacht.

Sowohl  Aufnahme  als  auch  Einbürgerung  können  sofort  verliehen,  sogar
auch  von  Minderjährigen  unter  den  in  den  §§  7  u.  8  d.  G.  gegebenen  Voraussetzungen
  erworben  werden.  Der  Unterstützungswohnsitz  dagegen  steht  dem
Aufgenommenen  oder  Naturalisierten  nur  dann  zu,  wenn  er  im  Geltungsgebiete
des  Unterstützungswohnsitzgesetzes  vom  6.  Juni  1870  —)  also  vorläufig  noch  mit
Ausnahme  von  Bayern  (vgl.  84  Anm.  3)  —  innerhalb  eines  Ortsarmenverbandes
nach  zurückgelegtem  16.  Lebensjahre  ein  Jahr  lang  ununterbrochen  seinen  gewöhnlichen
  Aufenthalt  gehabt  hat  (§  10  d.  UW  G.,  Anhang,  Anl.  Nr.  5).

Auf  diese  Weise  kann  es  vorkommen,  daß  im  Geltungsgebiete  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes
  jemand  in  der  Gemeinde  eines  Bundesstaates,
welchem  er  nicht  angehört,  den  Unterstützungswohnsitz  erwirbt  und  im  Falle
eintretender  Hilfsbedürftigkeit  aus  diesem  Staate  in  seinen  eigenen  Heimatstaat
nicht  zurückgewiesen  werden  kann,  auch  letzterer  für  die  Verpflegungskosten
seines  Staatsangehörigen  nicht  aufzukommen  hat.  Ebenso  kann  auch  der  Fall
eintreten,  daß  ein  Deutscher  die  Aufnahme  in  einen  anderen  Bundesstaat
erworben  und  die  Entlassung  aus  seiner  bisherigen  Staatsangehörigkeit  erwirkt
hat,  vor  Ablauf  des  Jahres  jedoch,  welches  zum  Erwerbe  des  Unterstützungswohnsitzes
  erforderlich  ist,  öffentlich  unterstützt  werden  muß;  es  fällt  alsdann

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