Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

42  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  8  7.

die  Verpflegung  des  Betreffenden  demjenigen  Staate  anheim,  in  welchem  er
zuletzt  seinen  Unterstützungswohnsitz  besessen  hat.

In  Bayern,  wo  das  Unterstützungswohnsitzgesetz  noch  nicht  gilt,  wird  der
in  den  bayerischen  Staatsverband  ausgenommene  Deutsche,  der  nach  einjährigem
Aufenthalt  in  Bayern  seinen  Unterstützungswohnsitz  in  seiner  früheren  Heimat
  verloren,  in  der  bayerischen  Gemeinde  seines  neuen  Aufenthalts  aber
ein  Heimatrecht  noch  nicht  erworben  hat  (§  6  d.  Heimatges.),  sich  also  nicht  im
Besitze  einer  wirklichen,  sondern  nur  vorläufigen  Heimat  befindet,  im  Verarmungsfalle
  nicht  von  der  Gemeinde,  wo  er  sich  gegenwärtig  aufhält,  sondern
vom  Staate  unterstützt  (s.  Art.  16  Abs.  3  d.  bayer.  Heimatges.,  Anhang,  Anl.  4).

b)  Der  um  die  Aufnahme  Nachsuchende  hat  durch  Vorlage  eines  auf  seinen
Namen  ausgestellten  Staatsangehörigkeitsausweises  (uvgl.  Anm.  7  zu  diesem
Paragraphen)  nachzuweisen,  daß  er  Angehöriger  eines  Bundesstaates  ist.

Erst  nachdem  der  Betreffende  in  den  neuen  Staatsverband  ausgenommen
ist,  kann  er  um  Entlassung  aus  seiner  bisherigen  Angehörigkeit  zu  dem  anderen
Bundesstaate  nachsuchen.  Diese  Entlassung  muß  ihm  dann  erteilt  werden
(§  21  d.  G.).  Es  ist  jedoch  nicht  notwendig,  daß  er  um  die  Entlassung  aus
seiner  bisherigen  Staatsangehörigkeit  einkomme;  denn  durch  die  Tatsache  der
Aufnahme  eines  Deutschen  in  die  Staatsangehörigkeit  eines  anderen  Bundesstaates
  erlischt  nicht  die  frühere  Staatsangehörigkeit;  es  ist  somit  die  Möglichkeit
nicht  ausgeschlossen,  daß  der  Ausgenommene  in  zwei  oder  mehreren  Staaten
des  Deutschen  Reiches  die  Staatsangehörigkeit  besitzt.  (Vgl.  Erlaß  des  preuß.
Min.  d.  J.  vom  3.  Okt.  1872,  Ml.  S.  249.)

In  meiner  im  Jahre  1908  veröffentlichten  „Reform"“"*)  hatte  ich  in  §  2,
der  als  allgemeiner  Teil  gleich  im  Anfang  des  Gesetzes  an  Stelle  des  §  7  d.  G.
vom  1.  Juni  1870  kommen  sollte,  vorgeschlagen,  daß  mit  der  Erteilung  einer
neuen  Bundesstaatsangehörigkeit  ohne  weiteres  die  bisherige  erlösche.  Ich
habe  diesen  Vorschlag  damit  begründet,  daß  durch  diese  Bestimmung,  die  eine
besondere  Entlassung  aus  der  bisherigen  Staatsangehörigkeit  überflüssig  macht,
ferner  die  ganz  nutzlose  Angehörigkeit  zu  mehreren  Bundesstaaten  ausschließt,
Kollisionen  besonders  in  Armenrechtssachen  verhütet  werden  würden.

Dem  gleichen  Gedanken  hatte  der  Regierungsentwurf  durch  seine  88  20  u.  27
Ausdruck  verliehen.  Diese  Paragraphen  sind  jedoch  von  der  Reichstagskommission
mit  der  Begründung  abgelehnt  worden,  daß  „die  Zusammengehörigkeit  und  der
Einheitsgedanke  die  Beibehaltung  innerstaatlicher  doppelter  Staatsangehörigkeit
  verlange,  die  staatsrechtlichen  Schwierigkeiten  aber  durch  den  neu  eingefügten
  §  20  beseitigt  wurden“  (Komm.-Ber.  S.  54).  Der  Verfasser  kann  sich
dieser  Ansicht,  daß  durch  die  Anhäufung  von  Staatsangehörigkeiten  auf  eine
Person  die  Zusammengehörigkeit  und  der  Einheitsgedanke  gestärkt  werden,
nicht  anschließen.  Es  dürfte  als  sicher  anzunehmen  sein,  daß  der  Deutsche  im
Auslande  sich  seiner  mehrfachen  Landesangehörigkeiten  nicht  rühmen,  sondern
einfach  sagen  wird:  „Ich  bin  Deutscher.“  Daß  mit  dieser  allgemeinen  Bezeichnung
  das  Reichsgesetz  beginnen  müsse,  hat  der  Verfasser  in  seiner  oben-*)

  Cahn,  Zur  Reform  des  Reichs-  und  Staatsangehörigkeitsgesetzes,  Berlin,
Guttentag,  1908.

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