46  II.  Abschnitt.  Staatsangehörigkeit  in  einem  Bundesstaate.  S  7.

c)  Wenn  der  um  die  Aufnahme  Nachsuchende  Aufenthaltsbeschränkungen
  unterliegt  (8  3  Abs.  1  d.  Freizügigkeitsgesetzes).

Derartige  Aufenthaltsbeschränkungen  können  auferlegt  werden:

I.  Auf  Grund  richterlicher  Erkenntnisse.

Nach  §  38  St  G.  kann  in  den  durch  das  Gesetz  vorgesehenen  Fällen  auf
die  Zulässigkeit  der  Polizeiaufsicht  erkannt  werden.  Die  höhere  Landespolizeibehörde
  (Verwaltungsbehörde)  erhält  durch  ein  solches  Erkenntnis  die  Befugnis,
nach  Anhörung  der  Gefängnisverwaltung  den  Verurteilten  auf  die  Zeit  von
höchstens  5  Jahren  unter  Polizeiaufsicht  zu  stellen.  Diese  Zeit  wird  von  dem
Tage  berechnet,  an  welchem  die  Freiheitsstrafe  verbüßt,  verjährt  oder  erlassen
ist.  Die  Polizeiaufsicht  hat  nach  §  39  St  GB.  hinsichtlich  der  Reichsangehörigen
die  Wirkung,  daß  dem  Verurteilten  der  Aufenthalt  an  einzelnen  bestimmten
Orten  —  nicht  an  dem  Heimatorte  —  untersagt  werden  kann.

Hinsichtlich  der  unter  Polizeiaussicht  gestellten  Reichsangehörigen,  welche
sich  in  einen  anderen  Bundesstaat  begeben,  ist  durch  Bundesratsbeschluß  vom
10.  Juni  1872  (uvgl.  MBl.  1872  S.  193)  folgendes  verfügt  worden:

„1.  Bezüglich  solcher  Personen,  gegen  welche  in  einem  Bundesstaate
auf  Zulässigkeit  von  Polizeiaufsicht  erkannt  worden  ist,  kann,  falls  sie  sich
in  einen  anderen  Bundesstaat  begeben,  die  Stellung  unter  Polizeiaufsicht
auch  von  derjenigen  Landespolizeibehörde  ausgesprochen  werden,  in  deren
Bezirke  sie  Aufenthalt  nehmen.

Jede  Landespolizeibehörde,  von  welcher  die  Stellung  eines  Verurteilten
  unter  Polizeiaufsicht  angeordnet  wird,  hat  hiervon,  sofern  derselbe  in
einem  anderen  Bundesstaate  verurteilt  worden,  oder  heimatangehörig  ist
oder  seinen  Aufenthalt  hat,  jeder  der  hierbei  beteiligten  Landespolizeibehörden
des  anderen  Staates  Mitteilung  zu  machen.

2.  Die  in  §  362  Abs.  2  u.  3  St  GB.  erwähnten  Befugnisse  werden  in
allen  Fällen  durch  die  Landespolizeibehörde  desjenigen  Bundesstaates  ausgeübt,
  in  welchem  die  Verurteilung  erfolgt  ist.“

Vgl.  auch  Verfügung  des  preuß.  Min.  d.  J.  vom  30.  Nov.  1902  (Ml.
i.  V.  1903  S.  8)  über  die  Frage,  ob  auch  auf  Grund  von  reichsgesetzlichen.
Vorschriften  der  Aufenthalt  nach  §  3  des  Freizügigkeitsgesetzes  untersagt  werden
kann,  obwohl  hier  nur  die  landesgesetzlichen  Bestimmungen  über  Aufenthaltsbeschränkungen
  erwähnt  sind.

II.  Vorläufig  entlassenen  Strafgefangenen.

Nach  den  §§  23—25  St  G.  können  die  zu  einer  längeren  Zuchthausoder
  Gefängnisstrafe  Verurteilten,  wenn  sie  drei  Vierteile,  mindestens  aber  ein
Jahr  der  ihnen  auferlegten  Strafe  verbüßt,  sich  auch  während  dieser  Zeit  gut
geführt  haben,  mit  ihrer  Zustimmung  vorläufig  entlassen  werden;  der  Beschluß
über  die  vorläufige  Entlassung,  sowie  ev.  über  einen  Widerruf  ergeht  von  der
obersten  Justizaussichtsbehörde.

Die  vorläufig  entlassenen  Strafgefangenen  unterliegen  der  besonderen

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