Erwerb  für  einen  Deutschen  durch  Aufnahme.  8  7.  47

Beschränkung,“)  daß  sie  ohne  ortspolizeiliche  Erlaubnis  den  Entlassungs-  oder
späteren  Aufenthaltsort  auf  länger  als  48  Stunden  nicht  verlassen  und  an
einem  anderen  Orte  nicht  ohne  Erlaubnis  der  Ortspolizeibehörde  dieses  letzteren
auf  länger  als  48  Stunden  Aufenthalt  nehmen  dürfen.

(Vgl.  §  13  der  Zirkular-Verfügung  der  preuß.  Min.  d.  J.  und  der  Justiz
vom  21.  Jan.  1871,  JMl.  S.  35  ff.).“)

III.  Bestraften  Personen,  insoweit  es  nach  den  Landeßsgesetzen,
welche  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  des  Freizügigkeitsgesetzes
in  Geltung  gewesen  sind,  zulässig  ist.

Der  §  3  Abs.  1  des  Freizügigkeitsgesetzes  vom  1.  Nov.  1867  bestimmt,  daß,
insoweit  bestrafte  Personen  nach  den  Landesgesetzen  Aufenthaltsbeschränkungen
  unterworfen  werden  können,  es  dabei  sein  Bewenden  behält.

Es  sind  sonach  nur  diejenigen  Beschränkungen  der  Aufenthaltsfreiheit
aufrechterhalten  worden,  welche  in  den  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  des  gedachten
  Gesetzes  geltenden  Landesgesetzen  begründet  sind.)

Als  solche  Landesgesetze,  welche  zur  Zeit  des  Inkrafttretens  des  Freizügigkeitsgesetzes
  in  Geltung  waren,  sind  zu  erwähnen:

1.  Das  preußische  Gesetz  vom  31.  Dez.  1842  über  die  Aufnahme
  neuanziehender  Personen.  (Pr.  GS.  1843  S.  5.)

Nach  §  2  dieses  Geses  kann  der  Aufenthalt  verweigert  oder  durch  lästige
Bedingungen  erschwert  werden:

„1.  Wenn  jemand  durch  ein  Strafurteil  in  der  freien  Wahl  seines
Aufenthalts  beschränkt  ist;

2.  Wenn  die  Landespolizeibehörde  nötig  findet,  einen  entlassenen

Sträfling  von  dem  Aufenthalte  an  gewissen  Orten  auszuschließen.  Hierzu

*)  Es  findet  bei  den  vorläufig  entlassenen  Strafgefangenen  nicht  eine
polizeiliche  Aufsicht  im  Sinne  der  §§  38  u.  39  St  G.,  sondern  nur  eine  polizeiliche
  überwachung  statt,  welche  mit  dem  Ablaufe  der  festgesetzten  Strafzeit  ihr
Ende  nimmt,  es  sei  denn,  daß  ein  Widerruf  der  vorläufigen  Entlassung  erfolgt
sei  (ugl.  §  24  Abs.  2  StG.).

*7)  Analog  der  von  der  preußischen  Regierung  in  betreff  der  Aufenthaltsbeschränkung
  vorläufig  entlassener  Strafgefangenen  ergangenen  Zirkularverfügung
  vom  21.  Jan.  1871  sind  auch  seitens  aller  übrigen  Bundesregierungen
Berfügungen  erlassen  worden,  welche  besonders  hinsichtlich  der  obenerwähnten
im  §  13  vorgesehenen  48  stündigen  Aufenthaltsbeschränkung  mit  der  Verfügung
der  preußischen  Regierung  wörtlich  übereinstimmen.

»»s)  Neue  Beschränkungen  der  Aufenthaltsfreiheit  können
durch  das  Landesrecht  nicht  eingeführt  werden.  Es  erhellt  dieses
letztere  nicht  nur  aus  dem  §  3  Abs.  1  des  Freizügigkeitsgesetzes,  sondern  auch
daraus,  daß  die  in  dem  §  5  des  Entwurfs  zum  Einführungsgesetze  zum  deutschen
Strafgesetzbuche  enthaltene  Bestimmung:

„es  dürfe  in  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  Materien,  welche  nicht

Gegenstand  des  Strafgesetzbuches  sind,  die  Zulässigkeit  von  Polizeiaufsicht

angedroht  werden“

aus  dem  Grunde  gestrichen  worden  ist,  weil  mit  der  Zulässigkeit
der  Polizeiaufsicht  die  Ausweisung  zusammenhänge  und  somit  den  einzelnen
Staaten  eine  Modifikation  des  Freizügigkeitsgesetzes  gestattet  werden
würde  (s.  Sten  Ber.  d.  Nordd.  Reichstages  1870  Bd.  IV  Aktenst.  Nr.  132  S.  505
und  BDVd.  II  S.  776).

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