Erwerb  für  einen  Deutschen  durch  Aufnahme.  8  7.  45

schen  Ministerial-Entschließung  vom  11.  Mai  1871,  den  Vollzug  des  Gesetzes
über  die  Freizügigkeit  vom  1.  Nov.  1867  betreffend,  erläutert.

Aus  dem  Vorausgehenden  folgt,  daß  der  Besitz  eines  eigenen  Haushalts
oder  Geschäfts  nicht  erforderlich  ist,  um  die  Aufnahme  in  einen  anderen  Bundesstaat
  zu  erwirken;  vielmehr  können  auch  Gewerbsgehilfen,  Dienstboten  usw.,
welche  in  der  Gemeinde  ein  Unterkommen  gefunden  haben,  die  Aufnahme  beanspruchen.
  Es  besteht  sonach  ein  Unterschied  zwischen  Aufnahme  und  Einbürgerung
  auch  darin,  daß  bei  letzterer  die  Gemeinde  bzw.  der  Armenverband  vor  der
Einbürgerung  gehört  werden  muß,  was  vor  der  Aufnahme  nicht  der  Fall  ist.

6.  Antrag.

Was  die  Einreichung  des  Gesuches  um  Aufnahme  betrifft,  so  ist  es  nicht
erforderlich,  daß  dasselbe  an  die  höhere  Verwaltungsbehörde  gerichtet  werde,
auch  die  unteren  Lokalbehörden  haben  Aufnahmegesuche  entgegenzunehmen.
Überhaupt  wird  die  Prüfung  der  Gesuche,  die  protokollarische  Vernehmung
des  Petenten  zumeist  von  den  unteren  Lokalbehörden  zu  erfolgen  haben,  da
nur  diese  zu  prüfen  in  der  Lage  sind,  ob  keine  der  in  den  §§  3—5  des  Freizügigkeitsgesetzes
  vom  1.  Nov.  1867  bezeichneten  Verweigerungsgründe  vorliegen
  (vgl.  Erlaß  des  preuß.  Min.  d.  J.  vom  4.  Mai  1883,  MBl.  S.  118).

Hinsichtlich  der  Wirksamkeit  der  ausgehändigten  Aufnahmeurkunde  s.  §  16
und  der  Gebührenfreiheit  §  38  Abs.  1  d.  G.

7.  falls  kein  Grund  vorliegt.

Auch  wenn  ein  in  diesem  Paragraphen  vorgesehener  Grund  vorliegt,
wird  es  der  höheren  Verwaltungsbehörde  freistehen  müssen,  die  Aufnahme
eines  Reichsangehörigen  in  Ausnahmefällen  zu  bewilligen.

Überhaupt  können  die  Aufnahmebedingungen  erleichtert,  nicht  aber  durch
lästigere  Bedingungen,  wie  die  Bezahlung  besonderer  Gebühren,  den  Nachweis
vorheriger  Entlassung  aus  der  bisherigen  Staatsangehörigkeit,  den  vorherigen
Erwerb  des  Gemeindebürgerrechts  usw.  erschwert  werden.  Siehe  auch  Anm.  5a
zu  diesem  Paragraphen.

8.  Gesetz  über  die  Freizügigkeit.

Dieses  Norddeutsche  Bundesgesetz  ist  gleichzeitig  mit  dem  Staatsangehörigkeitsgesetze
  in  den  süddeutschen  Staaten  in  Kraft  getreten  (in  Bayern  und
Elsaß-Lothringen  also  durch  die  Gesetze  vom  22.  April  1871  bzw.  8.  Jan.  1878)
und  hierdurch  Reichsgesetz  geworden  (s.  Anh.  Anl.  Nr.  2).

9.  Abweisung  eines  Neu-Anziehenden.

Dieselbe  kann  erfolgen:

a)  Wenn  der  Betreffende  nicht  imstande  ist,  sich  an  dem  Orte
seiner  Niederlassung  eine  eigene  Wohnung  oder  ein  Unterkommen
zu  verschaffen.

(Val.  Anm.  5b  u.  91  zu  diesem  Paragraphen.)

b)  Wenn  die  Voraussetzungen  des  §  7  Abs.  2  d.  G.  nicht  gegeben
  sind  (vgl.  Anm.  12—17  zu  diesem  Paragraphen).

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