Erwerb  für  einen  Deutschen  durch  Aufnahme.  8  7.  49

ist,  da  stets  gebührende  Rücksicht  darauf  genommen  werden
muß,  daß  es  Pflicht  der  Behörde  ist,  dem  Bestraften  die  Rückkehr
  zum  redlichen  Erwerb  möglichst  zu  erleichtern.““)

Die  der  preuß.  Landespolizeibehörde  (höheren  Verwaltungsbehörde)
durch  §  2  Ziff.  2  eingeräumte  Befugnis  auf  Ausweisung  einer  bestraften  Person
aus  gewissen  Ortschaften  ist  eine  zeitlich  unbegrenzte,  so  daß  die  gegen  ein  solches
Individuum  verhängte  Maßregel  für  dessen  ganze  Lebensdauer  aufrechterhalten
  werden  kann.  Diese  Befugnis  geht  sonach  viel  weiter,  als  sie  durch  das
St  G.  in  §  38  Abs.  2  der  Landespolizeibehörde  zugestanden  ist,  da  nach  demselben
  letztere  nur  befugt  ist,  den  Verurteilten  in  den  im  Strafgesetzbuche  vorgesehenen
  Fällen  auf  die  Dauer  von  längstens  5  Jahren  unter  Polizeiaufsicht
zu  stellen.

2.  Das  kgl.  bayer.  Gesetz,  betr.  Heimat,  Verehelichung  und
Aufenthalt  vom  16.  April  1868  (lietige  Fassung  vom  30.  Juli  1899).

Dieses  Gesetz  ist  durch  die  Gesetzesnovelle  vom  23.  Febr.  1872  mit  dem
am  13.  Mai  1871  in  Bayern  in  Kraft  getretenen  Freizügigkeitsgesetze  in  Einklang
  gebracht  worden  (s.  Anhang,  Anl.  Nr.  4  Art.  37  u.  39  Ziff.  5  u.  6).

38.  Das  kgl.  sächs.  Heimatsges.  vom  26.  Nov.  1834.

Der  §  17  Abs.  2  dieses  Gesetzes  lautet:

„Unbedingt  kann  die  Aufnahme  verweigert  werden,  wenn  sich  der
polizeiliche  Grund  zur  Ausweisung  auf  die  Verübung  eines  Verbrechens,
oder  ein  unredliches,  oder  ein  unzüchtiges  Gewerbe  des  Ausgewiesenen
bezieht.“

Nachdem  in  den  folgenden  Absätzen  dieses  Paragraphen  des  weiteren  verordnet
  ist,  daß  die  Ausweisung  dienstlosen  Gesindes  und  arbeitsloser  Diener
oder  Gesellen  den  Grund  zur  Verweigerung  der  Aufnahme  an  einem  anderen
Orte  zum  Behufe  bleibender  Niederlassung  nicht  abgeben  dürfe,  auch  eine
schwangere  Frauensperson,  die  an  einem  Orte  für  die  Zeit  ihrer  Entbindung
ein  Unterkommen  sich  ermittelt  hat,  von  da  nicht  ausgewiesen  werden  dürfe,
heißt  es  im  Abs.  4  desselben  Paragraphen:

„Inwieweit  in  anderen  als  den  vorstehend  gedachten  Fällen
erfolgte  polizeiliche  Ausweisungen  als  Grund  der  Aufnahmeverweigerung
an  einem  anderen  Orte  gelten  können,  hängt  von  dem  Ermessen  der  Polizeibehörde
  im  einzelnen  Falle  ab.“

In  betreff  der  Fortdauer  der  Geltung  dieses  §  17  s.  die  Verfügung  des
kgl.  sächs.  Min.  d.  J.  vom  11.  März  1882.

4.  Das  kgl.  württembergische  Gesetz,  betr.  die  Gemeindeangehörigkeit
  vom  16.  Juni  1885  88  57,  58  (Reg  Bl.  S.  257)  nebst  Verfügung
  des  kgl.  württemb.  Min.  d.  J.,  betr.  die  Vollziehung  dieses  Gesetzes,
vom  7.  Okt.  1885  §  27  (vglI.  Anhang,  Anl.  Nr.  9).

)  Neuerdings  sind  unter  dem  4.  Febr.  und  21.  März  1907  (Ml.  f.  d.
i.  V.  S.  105  u.  148)  Erlasse  ähnlichen  Inhalts  von  dem  kgl.  preuß.  Min.  d.  J.
ergangen.

Cahn,  Staatsangehörigkeitsgesetz.  4.  Aufl.  4
7.