Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

                                       —  249  —

6. Schiffsgefäße,  welche  Königliches  oder  Reichs=  oder  Staatseigenthum  sind,  oder  lediglich  für  Königliche
  oder  Reichs=  oder  Staatsrechnung  Gegenstände  befördern;

7. Lootsenfahrzeuge,  soweit  sie  nur  ihrem  Zwecke  gemäß  benutzt  werden;

8. Fahrzeuge  von  nicht  mehr  als  12  Kubikmeter  Raumgehalt;

9. Fahrzeuge,  welche  lediglich  zur  Fischerei  benutzt  werden.

  

                             Zusätzliche  Bestimmungen.
1.  Bei  Umrechnung  der  Tragfähigkeit  oder  des  Ladungsgewichtes  in  Raumgehalt  werden  10  Zentner
gleich  einem  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt  gerechnet.
Ueber  die  Art  und  den  Ort  der  Erhebung  der  Schlei-Abgabe  hat  der  Finanzminister  die  nähere
Bestimmung  zu  treffen.
Berlin,  den  30.  Dezember  1874.



(L.  S.)  Wilhelm.
Camphausen.  Achenbach.

                                   B.  Für  die  Provinz  Hannover.

Betr.  die  unter  dem  Namen  „Lastengeld“  in  den  Häfen  und  Sielen  Ostfrieslands  und  in  Papen-                               burg
  erhobene  Schiffahrts-Abgabe.

Mit  Genehmigung  des  Herrn  Finanz-Ministers  und  des  Herrn  Ministers  für  Handel,  Gewerbe  und
öffentliche  Arbeiten  wird  in  Rücksicht  auf  die  eingeführte  Vermessung  der  Seeschiffe  nach  Raumgehalt  statt  nach
Tragfähigkeit  und  auf  die  mit  dem  1.  Januar  k.  Is.  im  öffentlichen  Verkehr  zur  Anwendung  gelangende
Reichsmarkrechnung  von  dem  nämlichen  Tage  ab  der  Normalsatz  der  in  den  Häfen  und  Sielen  Ostfrieslands
und  in  Papenburg  unter  dem  Namen  Lastengeld  zur  Erhebung  kommenden  Schiffahrts-Abgaben  auf  vier
Pfennig  für  das  Kubikmeter  des  Netto-Raumgehalts  der  abgabepflichtigen  Schiffe  festgestellt.

Es  ist  demnach  zu  entrichten:
1.  von  Seeschiffen,  sowie  von  Dampfschiffen  für  den  Gütertransport
beim  Eingange

a)  von  beladenen  4  Pf.
b)  unbeladenen  2
beim  Ausgange
a)  von  beladenen  .  2  Pf.
b)  unbeladenen  ...  1-2.
  von  Küsten-,  Watt=  und  Flußschiffen
beim  Eingange
a)  von  beladenen  2  Pf.

b)  =  unbeladenen  1Pf.
·  beim  Ausgange
a)  von  beladenen  .....................1Pf.
b)      unbeladenen.......1/2  Pf.
für  jedes  Kubikmeter  des  Netto-Raumgehalts.
Dabei  sind  Bruchtheile  von  Kubikmetern  von  1  oder  mehr  für  volle  Kubikmeter  zu  rechnen,  kleinere
Bruchtheile  aber  außer  Ansatz  zu  lassen.