Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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fort,  und  ist  es  daher  auch  nicht  als  eine  neuerdings  hervorgetretene  Hülfsbedürftigkeit  zu  betrachten,
  wenn  nach  längerer  oder  kürzerer  Zeit  der  inzwischen  nicht  wieder  erwerbsfähig  gewordene
Hülfsbedürftige  in  der  Bettelei,  auf  welche  allein  er  seit  seiner  Entlassung  angewiesen  war,  die
Mittel  zu  der  ihm  nöthigen  Subsistenz  und  Pflege  nicht  mehr  findet.

Das  erste  Erkenntniß  mußte  daher  nach  dem  Antrage  des  Klägers  abgeändert  werden,  und
Verklagter  zur  Kostenerstattung  und  zur  Uebernahme  verurtheilt  werden.

Die  Anmeldung  des  Ersatzanspruches  bei  der  vorgesetzten  Behörde  genügt  unter  Umständen  zur  Wa  hrung
desselben  nach  §.  34  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870,  wenn  dem  vorläufig  unterstützenden  Armenverbande
ohne  sein  Verschulden  der  wirklich  ersatzpflichtige  Armenverband  innerhalb  der  Anmeldungsfrist  nicht  bekannt
geworden  ist,  obwohl  die  rechtzeitige  Ermittelung  an  sich  möglich  war.  So  entschieden  in  Sachen  Stettin
wider  Gutsbezirk  Groß-Carzenburg  am  24.  April  1875.
Die
                                              Gründe
des  Erkenntnisses  lauten  im  Auszuge:

Das  erstinstanzliche  Erkenntniß  hat  den  Kläger  mit  seinem  Anspruche  auf  Ersatz  des  Aufwandes
  für  Verpflegung  und  Beerdigung  des  Hausknechts  R.  auf  Grund  der  Bestimmung  in
§.  34  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  abgewiesen,  obwohl  Kläger  denselben  binnen  sechs
Monaten  nach  Beginn  der  Unterstützung  bei  seiner  vorgesetzten  Behörde,  der  Königlichen  Regierung
zu  Stettin,  angemeldet  hat,  indem  es  annimmt,  daß  der  fürsorgepflichtige  Armenverband  leicht  zu
ermitteln  gewesen  sei  und  daß  in  solchem  Falle  die  Anmeldung  bei  der  vorgesetzten  Behörde  rechtlicher
  Wirksamkeit  entbehre.

Der  Berufung  des  Klägers  mußte  stattgegeben  werden.

Zu  der  Rezeptionsverhandlung  vom  12.  Dezember  1874  war  von  p.  R.  angegeben  worden,
daß  sein  Geburtsort  das  Dorf  Groß-Carzenburg  sei  und  daß  seine  verstorbenen  Eltern  stets  in
Carzenburg  gewohnt  hätten.  Daraus  war  zu  schließen,  daß  der  einundzwanzigjährige  R.  den
Unterstützungswohnsitz  im  Dorfe  Groß-Carzenburg  habe,  und  da  dieser  Voraussetzung  auch  von
dem  dortigen  Gemeindevorstande  auf  Anmeldung  des  Pflegefalles  nicht  widersprochen  wurde,  so
hatte  Kläger  keinen  Anlaß,  weitere  Nachforschungen  anzustellen.  Später  erst,  im  Laufe  des  gegen
die  Gemeinde  Groß-Carzenburg  angestrengten  Prozesses,  hat  sich  herausgestellt,  daß  die  Eltern
des  p.  R.  im  Gutsbezirk  Groß-Carzenburg,  welcher  einen  eigenen  Armenverband  bildet,  nicht  im
Dorfe,  gewohnt  hatten  und  dort  ihren  auf  den  Sohn  übergegangenen  Unterstützungswohnsitz  besaßen.
  Mit  Rücksicht  auf  die  Möglichkeit,  daß  die  Gemeinde  Groß-Carzenburg  nicht  der  wirklich
fürsorgepflichtige  Armenverband  sei,  hat  Kläger  nicht  bloß  der  ersteren,  sondern  auch  seiner  vorgesetzten
  Behörde  den  Pflegefall  angemeldet,  und  hierdurch  den  Ersatzanspruch  dem  Verklagten
gegenüber  gewahrt.  Denn  da  der  wirklich  fürsorgepflichtige  Armenverband,  der  jetzige  Verklagte,
Fr  nach  Ablauf  der  sechsmonatlichen  Anmeldungsfrist  zur  Kenntniß  des  Klägers  gekommen  ist,
ohne  daß  ihn  ein  Verschulden  hierbei  trifft,  so  liegt  die  Voraussetzung  vor,  unter  welcher  nach
§.  34  al.  2  des  Reichsgesetzes  die  Anmeldung  bei  der  vorgesetzten  Behörde  nachgelassen  ist.