Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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3. Die  Bestimmung  unter  Nr.  1  findet,  sofern  Familien  -Väter  für  sich  und  ihre  Familien  die  Auswanderung
  nachsuchen,  auf  Söhne,  welche  das  17te  Lebensjahr  vollendet  haben,  dergestalt  Anwendung,
  daß,  wenn  auch  den  Familien-Vätern  die  Auswanderung  gestattet  werden  muß,  den  Söhnen
derselben  die  Genehmigung  zur  Auswanderung  so  lange  zu  versagen  ist,  als  das  unter  Nr.  1  erwähnte
Zeugniß  nicht  beigebract  ist.

St.  A.  G.  §.  19.

4. Für  die  Zeit  eines  Krieges  oder  einer  Kriegsgefahr  kann  durch  Kaiserliche  Verordnung  die  Ertheilung

der  Auswanderungs-Erlaubniß  an  Wehrpflichtige  untersagt  werden.
St.  A.  G.  §.  17.

5. Bestrafung  der  unerlaubten  Auswanderung  Militärpflichtiger  siehe  D.  Str.  G.  §.  140.

                                 Vierter  Abschnitt.
                Grundsätze  für  Entscheidungen  über  Militärpflichtige.

                                                    §.  26.
               Entscheidungen  der  Ersatz-Behörden  im  Allgemeinen.

1. Die  Entscheidungen  der  Ersatz-Behörden  werden  bedingt  durch  die  Würdigkeit,  die  Tauglichkeit,  die

bürgerlichen  Verhältnisse  und  die  Rangirung  der  Militärpflichtigen.

2. Die  Entscheidungen  sind  entweder  vorläufige  oder  endgültige.

3. Die  vorläufigen  Entscheidungen  bestehen  in  der  Zurückstellung  Militärpflichtiger  von  der  Aushebung
für  einen  bestimmten  Zeitraum.

. 4Die  endgültigen  Entscheidungen  bestehen  in  der
Ausschließung  vom  Dienst  im  Heere  oder  in  der  Marine,
Ausmusterung  vom  Dienst  im  Heere  oder  in  der  Marine,
Ueberweisung  zur  Ersatz-Reserve  oder  Seewehr,
Aushebung  für  einen  Truppen=  oder  Marinetheil.

                                          §.  27.
                             Vorläufige  Entscheidungen.

1.  Zurückstellung  Militärpflichtiger  von  der  Aushebung  kann  erfolgen:

a)  wegen  zeitiger  Ausschließungsgründe,

b)  wegen  zeitiger  Untauglichkeit,

c)  in  Berücksichtigung  bürgerlicher  Verhältnisse,
d)  als  überzählig.

2. Die  Zurückstellungen  unter  1.a.—c.  werden  in  der  Regel  durch  die  Ersatz-Kommission,  die  unter  1.d.

durch  die  Ober-Ersatz-Kommission  verfügt.

3.  In  der  Regel  erfolgt  Zurückstellung  nur  für  die  Dauer  des  laufenden  Jahres,  d.  h.  bis  zum  Termin

für  Anmeldung  zur  Stammrolle  im  nächsten  Jahre.
Machen  beondere  Verhälinisse  eine  weitergehende  Berücksichtigung  wünschenswerth,  so  ist  Zurückstellung
  bis  zum  dritten  Miitärpflichtjahre    zulässig.
R.  M.  G.  §.  20.

4. Zurückstellung  über  das  dritte  Militärpflichtjahr  hinaus  ist  nur  zulässig:

a)  wegen  zeitiger  Ausschließungsgründe  (§.  28,  2)  und  zwar  bis  zum  fünften  Militärpflichtjahre,
b)  behufs  ungestörter  Ausbildung  für  den  Lebensberuf  (§.  30,  4)  und  zwar  in  ausnahmsweisen
Verhältnissen  bis  zum  fünften  Militärpflichtjahre,
c)  in  Folge  erlangter  Berechtigung  zum  einjährig-freiwilligen  Dienst  und  zwar  bis  zum  1.  Oktober
des  sechsten  Militärpflichtjahres  (§.  30,  4).
N.  M.  G.  §.  14.  S.  18.  §.  20.