Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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Eine  Ermäßigung  der  Sätze  unter  B.  ist  auf  Grund  eines  den  besonderen  lokalen
Verhältnissen  Rechnung  tragenden  Beschlusses  derjenigen  Staals=  oder  Gemeindebehörde,  für
deren  Rechnung  das  Eichamt  verwaltet  wird,  zulässig.

Derartige  Veschlüsse,  sowie  alle  späteren  Abänderungen  derselben  bedürfen  zu  ihrer
Gültigkeit  der  Genehmigung  der  Eichungs-Aufsichtsbehörde  und  sind,  mit  dem  Genehmigungsvermerk
  der  letzteren  versehen,  durch  Anschlag  in  den  Eichlokalen  zur  Kenntniß  des  Publikums
zu  bringen.

Erweisen  sich  Fässer

a)  bei  der  einer  Ermittelung  des  Inhalts  oder  der  nassen  Tara  vorhergehenden
Nässung,

b)  während  der  Ausführung  der  Ermittelung  des  Inhalts  als  undicht,  d.  h.  nicht
genügend  haltbar,  so  sind  dieselben  unter  Erhebung  einer  Gebühr,  welche  sich
für  die  Fälle  unter  a.  auf  die  Hälfte  der  obigen  Sätze  I.  B.,  resp.  II.  B.  a.,
für  die  Fälle  unter  §.  auf  den  vollen  Betrag  der  obigen  Sätze  unter  I.  B.  und
die  Hälfte  der  Sätze  unter  I.  C.  zusammen  beläuft,  von  der  Eichung  zurülckzuweisen.

Wird  die  bei  der  Inhaltsermittelung  durch  Wägung  gefundene  Tara  auf  Verlangen
außer  dem  Inhalt  aufgestempelt,  so  ist  hierfür  zu  den  Gebührensätzen  unter  I.  A.  und  I.  B.
eine  Gesammt-Zuschlagsgebühr  von  15  Pf.  zu  erheben.

Die  Vornahme  von  eichamtlichen  Ermittelungen  und  Beglaubigungen  des  Inhalts  und
der  Tara  von  Fässern  außerhalb  der  Amtestelle  (des  Eichamtslokals)  ist  unter  der  Bedingung
zulässig,  daß  entsprechende  räumliche  Einrichtungen  und  Apparate  (vorschrifts  mäßig  geprüfte
und  gestempelte  Normalgesäße  und  Apparate  resp.  Waagen),  sowie  die  erforderlichen,  lediglich
mit  Kilogramm=  resp.  Grammbezeichnung  versehenen  Gewichte  von  vorschriftsmäßiger  Genauigkeit,
  ferner  die  erforderlichen  nach  den  vorgeschriebenen  Typen  gestalteten  Bezeichnungs-(Zahlen=
  und  Buchstaben-)  Stempel,  das  nöthige  Feuerungsmaterial  und  ausreichende  Arbeitshülfe
  von  den  Interessenten  bereit  gestellt  werden,  und  daß  genügende  Vorsorge  für  eine
völlig  zuberti#t,  vorschriftsmäßige  Ausführung  der  erforderlichen  technischen  Operationen
getroffen  ist.

Zur  Vornahme  von  Inhalts=  und  Tara-Ermittelungen  außerhalb  der  Amtsstelle  ist  die
jedesmalige  besondere  Genehmigung  des  Eichamts-Vorstandes  erforderlich,  welche  im  Falle
der  Erfüllung  der  vorstehenden  Bedingungen  nicht  versagt  werden  darf.

Eine  Gebühr  für  Arbeitshülfe  und  verwendetes  Material  kommt  bei  solchen  Eichungen
außerhalb  der  Amtsstelle  nicht  in  Ansatz,  wogegen  neben  den  taxmäßigen  Gebührensätzen
unter  A.  oder  C.  Diäten  und  Auslagen  nach  Maßgabe  der  Nr.  6  der  Vorbemerkungen  zur
Eichgebühren-Taxe  vom  12.  Dezember  1869  zu  erheben  sind.

4. Die  vorstehenden  Bestimmungen  in  Betreff  der  Normirung  der  Gebühren  für  Arbeitshülfe

und  verwendetes  Material  (B.)  und  für  die  Fälle,  daß  während  des  Vorverfahrens  oder

der  eigentlichen  Eichungsoperation  sich  Undichtigkeiten  herausstellen,  sowie  in  Betreff  der  ½%

lässigkeit  und  der  Modalitäten  der  Eichungen  außerhalb  der  Amtsstelle  finden  gleichmäßi

auch  auf  Gasmesser  (s.  Abschnitt  VIII.  der  Eichgebühren-Taxe  vom  12.  Dezember  1869
Anwendung.

5.  Mit  dem  1.  Februar  1876  treten  an  Stelle  der  Vorschriften  unter  d.  und  e.  in  den  unter

dem  30.  Juni  1870  und  28.  Juni  1873  zur  Eichgebühren-Taxe  vom  12.  Dezember  1869
ergangenen  Nachträgen  die  nachstehenden:

An  Gebühren  für  die  Prüfung  von  Kubizir-Apparaten  für  Gasmesser  und  für  Fässer
sind  zu  erheben: