Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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Kommissarien  zu  bestellen,  welche  die  Beziehungen  ihrer  Regierungen  zu  den
Eisenbahnverwaltungen  in  allen  denjenigen  Fällen  zu  vertreten  haben,  welche
nicht  zum  direkten  gerichtlichen  oder  polizeilichen  Einschreiten  der  kompetenten
Landesbehörden  geeignet  find.

Artikel  X.

Unbeschadet  des  Hoheits-  und  Aufsichtsrechtes  der  hohen  vertragschließende
Theile  über  die  in  ihren  Gebieten  belegenen  Bahnstrecken  und  über  den  darauf
stattfindenden  Betrieb  verbleibt  die  Ausübung  des  Oberaufsichtsrechts  über  die
den  Betrieb  führenden  Eisenbahngesellschaften  oder  Eisenbahnverwallungen  im
Allgemeinen  derjenigen  Regierung,  in  deren  Gebiete  dieselben  ihren  Sitz haben.

Artikel  Xl.

Sollte  eine  österreichische  Unternehmung  innerhalb  des  preußischen  Gebletes,
ober  ein  preußischer  Unternehmer  innerhalb  des  österreichischen  Gebietes  ben  Bau
oder  den  Betrieb  einer  der  im  Artikel  I.  gedachten  Eisenbahnen  ganz  oder  theilweise
  übernehmen,  so  hat  sich  derselbe  rücksichtlich  aller  aus  der  Anlage  und
beziehungsweise  dem  Bahnbetriebe  herzuleitenden  Entschädigungsansprüche  der  Gerichtsbarkeit
  und  den  Gesetzen  des  Staates  zu  unterwerfen,  in  welchem  die  Schadenszufügung
  stattgefunden  hat.

Artikel  XII.

Reichsangehörige  des  elnen  der  hohen  vertragschließenden  Theile,  welche
von  den  Eisenbahnverwaltungen  beim  Betriebe  der  Bahnstrecke  im  Gebiete  des
andern  Reichs  angestellt  werden,  scheiden  dadurch  nicht  aus  dem  Unterthanenverbande
  ihres  Heimathlandes  aus.  Die  Stellen  der  Lokalbeamten,  mit  Ausnahme
  der  Bahnhofsvorstände,  der  Telegraphen-  und  derjenigen  Beamten,  welche
mit  der  Erhebung  von  Geldern  betraut  sind,  sollen  jedoch  thunlichst  mit  einheimischen
  Staatsangehörigen  besetzt  werden.

Sämmtliche  Beamte  sind  ohne  Unterschied  des  Ortes  ihrer  Anstellung  bei
der  Bahn  rücksichtlich  der  Disziplinarbehandlung  nur  der  Anstellungsbehörde,  im
Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates,  in  welchem  sie  ihren
Wohnsitz  haben,  unterworfen.

Artikel  XIII.

Die  Feststellung  und  Genehmigung  der  Fahrpläne  und  Tarife  bleibt  derjenigen
  Regierung  vorbehalten,  in  deren  Gebiete  die  betreffende  Eisenbahnverwaltung
  ihren  Sitz  hat.

Die  Tarifsätze  für  die  in  den  beiderseitigen  Gebieten  zu  bauenden,  von
einer  und  derselben  Betriebsverwaltung  geleiteten  Bahnstrecken  sollen  nach  gleichen
Grundsätzen  festgestellt  werden.

Beide  hohe  vertragschließende  Theile  verpflichten  sich  fermer,  dahin  zu
wirken  und  darauf  zu  halten:

1)  daß  die  auf  ihrem  Gebiete  belegenen  Strecken  der  im  Artikel  I.  unter
1  und  2  genannten  Eisenbahnen  mit  einer  für  den  Verkehr  genügenden