Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

—  489  —

Reichs-Gesetzblatt.

№  38.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Besteuerung  des  Branntweins  in  den  Hohenzollernschen  Landen.  S.  489.

 

 



  



 

(Nr.  1749.)  Verordnung,  betreffend  die  Besteuerung  des  Branntweins  in  den  Hohenzollernschen
Landen.  Vom  25.  September  1887.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs  auf  Grund  des  §.  49  des  Gesetzes,  betreffend
die  Besteuerung  des  Branntweins,  vom  24.  Juni  1887,  was  folgt:
§. 1.

Die  §§.  1  bis  43,  45  und  46  des  Gesetzes,  betreffend  die  Besteuerung  des
Branntweins,  vom  24.  Juni  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  253)  treten  zugleich
mit  dem  Gesetze,  betreffend  die  Steuerfreiheit  des  Branntweins  zu  gewerblichen
Zwecken,  vom  19.  Juli  1879  (Reichs-Gesetzbl.  S.  259)  für  das  Gebiet  der
Hohenzollernschen  Lande  am  1.  Oktober  1887  in  Kraft.

§.  2.

Die  Gesammt-Jahresmenge  Branntwein,  welche  in  den  Hohenzollernschen
Landen  zu  dem  niedrigeren  Abgabesatze  (§.  1  des  Gesetzes  vom  24.  Juni  1887)
hergestellt  werden  darf,  wird  auf  drei  Liter  reinen  Alkohols  für  den  Kopf  der
bei  der  jedesmaligen  letzten  Volkszählung  ermittelten  Bevölkerung  der  Hohenzollernschen
  Lande  bemessen.

Die  Bestimmung  der  Jahresmenge,  welche  von  den  einzelnen  Brennereien
zu  dem  niedrigeren  Abgabesatze  hergestellt  werden  darf,  erfolgt  unter  entsprechender
Anwendung  des  §.  2  des  Gesetzes  vom  24.  Juni  1887  durch  die  Regierung  zu
Sigmaringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  25.  September  1887.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  von  Bismarck.

 



Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Reichs-  Gesetzbl.  1887.  86

 

Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  September  1887.