Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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unter  entsprechender  Aenderung  der  anderen  Buchstaben  daselbst  und  in  Absatz  3,  zu
streichen  seien.

2  die  Denaturirung  des  Branntweins  zur  Herstellung  von  Farblacken  für  Tapeten  mit  ½  Prozent
Terpentinöl  und  zur  Herstellung  des  Knallquecksilbers  mit  ½  Prozent  Terpentinöl  oder  O,025  Prozent
  Thieröl  erfolgen  könne,  und  dementsprechend  im  §.  24  des  Regulativs  Absatz  1  zu  Ziffer  1
die  Worte  „mit  5  Prozent  Holzgeist"  durch  „mit  ½  Prozent  Terpentinöl“,  desgleichen  zu
Ziffer  2  die  Worte  „mit  5  Prozent  Holzgeist"  durch  „mit  ½  Prozent  Terpentinöl  oder  0,025  Prozent
  Thieröl“"  zu  ersetzen  seien.

3.  der  Holzgeist  an  Allylalkohol  und  Holzölen  nicht  mehr  als  das  Einundeinhalbfache  der  vorgeschriebenen
  Mindestmenge  enthalten  dürfe  und  dementsprechend  die  Vorschrift  zu  5  in  Anlage  B
zum  Regulativ  folgendermaßen,  mit  Wirksamkeit  vom  1.  Oktober  1881  an,  zu  fassen  sei:

„Der  Holzgeist  muß  eine  gewisse  Menge  einer  Bromlösung,  welche  vor  der  Beimischung
des  Holzgeistes  eine  intensiv  braunrothe  Färbung  zeigt,  entfärben,  darf  aber  das  Einundeinhalbfache
  dieser  Menge  an  Bromlösung  nicht  mehr  entfärben.  Um  ersteres  zu  prüfen,
ist  eine  Bromlösung  herzustellen,  welche  aus  einem  Theil  Brom  und  80  Theilen  50  prozentiger
  Essigsäure  (Essigsäurehydrat)  besteht.  Es  sind  dann  in  einen  Glaskolben  10  Kubikcentimeter
  Holzgeist  und  20  Kubikcentimeter  Wasser  zu  gießen  und  durchzuschütteln,  hierzu
endlich  20  Kubikcentimeter  jener  Bromlösung  hinzuzugeben,  worauf  das  Gemisch  farblos
oder  doch  nur  schwach  gelb  gefärbt  erscheinen  muß.  Ferner  sind  einer  in  vorbezeichneter
Weise  hergestellten  Mischung  von  10  Kubikcentimetern  Holzgeist  und  20  Kubikcentimetern
Wasser  30  Kubikcentimeter  der  vorerwähnten  Bromlösung  hinzuzusetzen,  worauf  das  Gemisch
eine  braunrothe  Färbung  zeigen  muß,  welche  erst  nach  und  nach  schwächer  wird."“

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  7.  d.  M.  zur  Ausführung  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  d.  J.,

beth  die  Erhebung  von  Reichsstempelabgaben,  die  nachstehend  unter  A  und  B  abgedruckten  Bestimmungen
eschlossen:

A.
Ausführungsvorschriften
zu  dem

Gesetze  vom  1.  Juli  1881,  betreffend  die  Erhebung  von  Reichs-Stempelabgaben.
(Reichs-Gesetzblatt  Seite  185.)

1.  Die  Steuerstellen,  welche  zur  Erhebung  der  Stempelabgabe  von  Aktien,  Renten=  und  Schuld-“  I.  Zuständigkeit
verschreibungen  (Nummer  1  bis  3  des  Tarifs),  von  inländischen  und  ausländischen  Lotterieloosen  (Nummer  5  der  Steuerdes
  Tarifs),  und  zur  Abstempelung  dieser  Urkunden  und  der  Formulare  für  die  in  der  Tarifnummer  4  be=  behörden.
zeichneten  Schriftstücke,  sowie  zur  Erhebung  der  Abgabe  für  die  Abstempelung  dieser  Formulare  zuständig  sind,
werden  ebenso,  wie  die  Beamten  zur  Wahrnehmung  der  im  §.  27  Absatz  2  und  3  bezeichneten  Geschäfte,
und  deren  Geschäftsbezirke  gemäß  §.  26  des  Gesetzes  von  den  Landesregierungen  bestimmt  und  öffentlich  bekannt
  gemacht.  —  Dem  Reichskanzler  wird  ein  Verzeichniß  dieser  Steuerstellen  und  Beamten  und  ihrer  Zuständigkeit
  behufs  Veröffentlichung  im  Reichs-Centralblatt  mitgetheilt,  auch  von  allen  Veränderungen  alsbald
Kenntniß  gegeben.

Zur  Abstempelung  von  inländischen  und  ausländischen  Aktien  und  Renten=  und  Schuldverschreibungen
werden  die  Landesregierungen  mindestens  an  jedem  Börsenplatze  eine  Steuerstelle  ermächtigen,  —  mit  der
Abstempelung  der  ausländischen  Werthpapiere  in  der  Zeit  bis  zum  29.  Dezember  1881  aber  außerdem  nach
Maßgabe  des  Bedürfnisses  noch  andere  Steuerstellen  beauftragen.

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