Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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Die  mit  dem  Verkauf  von  Reichs-Stempelmarken  zu  1  Mark  und  20  Pf.  für  die  in  der  Tarifnummer  4
aufgeführten  Schriftstücke  beauftragten  Amtsstellen  bestimmt  gleichfalls  die  Landesregierung  und  macht  dieselben
öffentlich  bekannt.

I.  Aktien,  Zu  §.  2  des  Gesetzes.

keund  2  a.  Die  zu  versteuernden  Werthpapiere  sind  mit  einer  nach  den  anliegenden  Mustern  a  oder  b
schreibungen.  doppelt  ausgefertigten,  von  dem  Steuerpflichtigen  oder  dessen  Prokuristen  unterzeichneten  und  mit  genauer
  Angabe  seines  Standes  und  Wohnorts  versehenen  Anmeldung  einer  zuständigen  Steuerstelle  vorzulegen.  Lose
Muster a. u. b. —  oder  von  den  Werthpapieren  getrennte  Zinskupons  und  Talons  sind  nicht  mit  vorzulegen.  In  der  Anmeldung
  sind  die  Werthpapiere  nach  Gattung  (Aktie,  Interimsschein  zu  solcher,  Schuldverschreibung  etc.),  und

Benennung,  sowie  nach  Serien,  Littera  und  Nummern  geordnet,  aufzuführen.
Ausländische  Werthpapiere,  welche  vor  dem  1.  Oktober  1881  ausgegeben  sind  und  spätestens  am
Muster  e.  29.  Dezember  desselben  Jahres  zur  Abstempelung  vorgelegt  werden,  sind  nach  dem  anliegenden  Muster  c

uauaunzumelden.

2 b.  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  setzt  die  Steuerstelle  den  Abgabenbetrag  fest  und  zieht  ihn  ein.
Bei  der  Berechnung  der  Abgabe  von  ausländischen  Werthpapieren,  in  welchen  der  Nennwerth  in  der  fremden
und  in  deutscher  Währung  angegeben  ist,  bildet  die  letztere  die  Grundlage.

Die  Abstempelung  der  Werthpapiere  erfolgt  erst,  nachdem  die  festgestellte  Abgabe  gegen  Quittung
bezw.  Interimsquittung  eingezahlt  oder  deponirt  worden  ist.  Die  Deponirung  tritt  ein,  wenn  die  Abstempelung
  der  Papiere  am  Tage  der  Einzahlung  der  Steuer  nicht  mehr  bewirkt  bezw.  beendet  werden  kann.  Jede
Quittung  muß,  um  gültig  zu  sein,  von  zwei  Beamten  vollzogen  und  in  derselben  der  Tag  der  Buchung  der
Steuer  und  die  Nummer  des  Hebe=  oder  Anmelderegisters,  unter  welcher  die  Buchung  erfolgt  ist,  von  der
Steuerstelle  angegeben  sein.  Die  definitive  Quittung  ist  auf  ein  Exemplar  der  Anmeldung  zu  schreiben.

Nach  erfolgter  Abstempelung  erhält  der  Steuerpflichtige  die  Werthpapiere  gegen  Rückgabe  der  Empfangsbescheinigung,
  welche  als  Registerbelag  bei  der  Steuerstelle  verbleibt,  ausgehändigt.

Kann  die  Abstempelung  nicht  sofort  vorgenommen  werden,  so  ist  dem  Ueberbringer  das  eine  Exemplar
der  Anmeldung,  mit  Empfangsbescheinigung  versehen,  zurückzugeben.

2c.  Die  Abstempelung  erfolgt  ausschließlich  durch  Aufdrücken  des  Reichsstempels  auf  der  Vorderseite
des  Werthpapiers.  -

Die  vor  dem  1.  Oktober  1881  ausgegebenen  und  spätestens  am  29.  Dezember  1881  zur  Abstempelung
  vorgelegten  ausländischen  Werthpapiere  erhalten  einen  Stempelabdruck,  welcher  in  einem  von  einem  Kreise
umgebenen  Vierpaß  die  deutsche  Kaiserkrone,  sowie  ein  Band  mit  der  Werthbezeichnung  zeigt,  und  dessen  Einfassung
  die  Aufschrift  „Reichs-Stempel-Abgabe“  und  die  Unterscheidungsnummer  der  betreffenden  Abstempelungsstelle
  trägt.

Der  auf  inländische  und  auf  andere,  als  vorbezeichnete,  ausländische  Werthpapiere  vermittelst  Maschine
aufzudrückende  Stempel  besteht  in  einem  verzierten  aufrecht  stehenden  Rechteck,  auf  welchem  sich  der  Reichsadler
und  um  denselben  in  kreisrunder  Einfassung  die  Aufschrift  „Reichs-Stempel-Abgabe“  befinden.  Unter  dem
Adler  ruht  ein  kleiner,  ebenfalls  kreisrunder  Schild  mit  dem  Unterscheidungszeichen  der  betreffenden  Abstempelungsstelle.
  Der  Stempel  enthält  keine  Werthsangabe.

Eine  Verwendung  von  Stempelmarken  zu  Werthpapieren  findet  nicht  statt.  .

2d.  Auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Steuerpflichtigen  kann  der  Aufdruck  des  Reichsstempels  auf
die  Werthpapiere  auch  bei  der  Reichsdruckerei  erfolgen.  Der  Antrag  ist  in  der  Anmeldung  (Nr.  2  a)  zu  stellen.
Die  Steuerstelle  zieht  den  Abgabenbetrag  und  einen  die  Kosten  der  Abstempelung  deckenden  Vorschuß  von  dem
Steuerpflichtigen  ein,  und  ersucht  unter  Beifügung  eines,  gemäß  der  Vorschriften  unter  2b  mit  Quittung  über
Abgabe  und  Vorschuß  versehenen  Exemplars  der  Anmeldung  die  Reichsdruckerei  um  Abstempelung  der  Werthpapiere.
  Der  Antragsteller  hat  für  die  Einsendung  der  Werthpapiere  an  die  Reichsdruckerei  zu  sorgen  und
empfängt  dieselben  von  dort  unmittelbar  zurück.  Hin=  und  Rücksendung  erfolgen  auf  seine  Gefahr  und  Kosten.

Der  Steuerstelle  theilt  die  Reichsdruckerei  eine  Bescheinigung,  daß  die  Abstempelung  in  Uebereinstimmung
  mit  der  zurückzusendenden  Anmeldung  erfolgt  ist,  unter  Benachrichtigung  von  dem  Betrage  der  Kosten
der  Abstempelung  mit.  Die  Steuerstelle  nimmt  diese  Bescheinigung  zu  den  Belägen  ihres  Registers  und  rechnet
nunmehr  mit  dem  Steuerpflichtigen  über  den  Vorschuß  unter  Rückzahlung  des  etwaigen  Ueberschusses  ab.  Nach
Berichtigung  der  Kosten  erhält  der  Steuerschuldner  ein  mit  Quittung  (Nr.  2b)  versehenes  Exemplar  der  Anmeldung
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