Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

III.  Schlußnoten
  und
Rechnungen.

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Zu  §.  2  und  zur  Tarifnummer  2,  Spalte  „Berechnung  der  Stempelabgabe“  Satz  2.

5.  Wenn  die  Anrechnung  eines,  für  inländische,  nach  dem  30.  September  1881  ausgegebene  Rentenoder
  Schuldverschreibungen  vor  dem  1.  Oktober  1881  bereits  erhobenen  Landesstempels  auf  die  Reichs-Stempel-=abgabe
  beansprucht  wird,  so  sind  mit  der  Anmeldung  (Nummer  2a)  die  Beweisstücke  (Steuerquittungen  etc.)  über
die  Höhe  des  gezahlten  landesgesetzlichen  Stempels  beizubringen,  falls  diese  nicht  aus  den  verwendeten  Stempelzeichen
  zweifellos  hervorgeht.  Jene  Beweisstücke  verbleiben  als  Belege  bei  der  Steuerstelle.

In  der  Anmeldung  (Nummer  2a)  ist  der  für  die  einzelnen  Stücke  gezahlte  Landesstempelbetrag  anzugeben
und  das  Sachverhältniß  darzulegen.  Die  Steuerstelle  zieht  den  Stempelbetrag  ein,  um  welchen  der  Reichsstempel
  für  jede  einzelne  Renten-  oder  Schuldverschreibung  den  dafür  gezahlten  Landesstempel  übersteigt.
Wegen  der  Abstempelung,  der  Rückgabe  der  abgestempelten  Werthpapiere  und  der  Ouittung  über  die  Abgabe
finden  die  Bestimmungen  unter  Nummer  2b  bis  2d  sinngemäße  Anwendung.  In  der  Quittung  über  die

erhobene  Reichs-Stempelabgabe  ist  auch  der  Betrag  der  für  jedes  Stück  entrichteten  Landesabgabe  nachrichtlich
zu  vermerken.

Zu  §.  2  und  zur  Tarifnummer  2cc  und  3b.

6.  Wird  für  inländische  Renten=  oder  Schuldverschreibungen  auf  Grund  der  Tarifnummer  2cc
oder  Zb.  Befreiung  von  der  Stempelabgabe  beansprucht,  so  ist  in  der  Anmeldung  (Nummer  2a)  das  Sachverhältniß
  anzugeben  und  überdies  der  Beweis  zu  führen,  daß  die  auszugebenden  Obligationen  in  der  That
nur  zum  Zweck  des  Umtausches  ausgestellt  werden,  also  ohne  Veränderung  des  durch  die  zurückzuziehenden
Stücke  beurkundeten  Rechtsverhältnisses.  Insbesondere  findet  die  Befreiung  keine  Anwendung,  wenn  die  neu
auszugebenden  Renten=  oder  Schuldverschreibungen  von  einem  andern  Schuldner,  allein  oder  mit  dem  bisherigen
  Schuldner,  ausgestellt  werden,  zu  einem  andern  Zinssatze  verzinslich  sind,  auf  den  Inhaber  lauten,
während  die  aus  dem  Verkehr  tretenden  Stücke  auf  den  Namen  lauten  u.  dgl.  m.

Ist  der  Beweis  erbracht,  so  verfügt  die  Direktivbehörde  Abstempelung  der  neuen  Stücke  ohne  Abgabenerhebung.
  Die  Verfügung  wird  Register-Belag.  Wegen  der  Vorlegung  der  eingezogenen  Stücke  und  der
Vernichtung  der  auf  denselben  etwa  befindlichen  Stempelzeichen  finden  die  Vorschriften  unter  Nummer  3,
wegen  der  Anmeldung  der  Obligationen  und  der  Abstempelung  die  Vorschriften  unter  Nummer  2a  bis  2d
sinngemäße  Anwendung.

Sind  die  einzuziehenden  Stücke  versteuert,  so  ist  die  Quittung  über  die  gezahlte  Abgabe  vorzulegen
und  als  Belag  zum  Register  zu  nehmen.

Zu  §.  4  des  Gesetzes.

7.  Die  im  §.  4  Absatz  1  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigen  sind  nach  dem  anliegenden  Formular
  d  zu  erstatten  und  an  diejenige  Steuerstelle  abzugeben,  bei  welcher  die  Versteuerung  der  Werthpapiere
erfolgen  soll.

8.  Den  im  §.  4  Absatz  2  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Vermerk  hat  der  Emittent  auf  den  Werthpapieren
  so  anzubringen,  daß  der  Reichsstempel  neben,  über  oder  unter  demselben  aufgedruckt  werden  kann.

Zu  §.  7  des  Gesetzes.

9.  An  jedem  Börsenplatze  und  wo  sonst  ein  Bedürfniß  dazu  besteht,  wird  die  Landesregierung
Vorsorge  treffen,  daß  Formulare  zu  Schlußnoten,  Rechnungen  und  andern  nach  der  Tarifnummer  4  stempelpflichtigen
  Schriftstücken  mit  dem  Reichsstempel  bedruckt  werden  können.  Dieser  Stempel  wird  in  rother
Farbe  in  der  oberen  linken  Ecke  der  Vorderseite  des  Blattes  aufgedruckt.  Derselbe  trägt  auf  weißem,  kreisförmigem
  Mittelfelde  den  Reichsadler  und  um  denselben  auf  rothem  Grunde  in  weiß  erscheinender  Schrift
die  Bezeichnung  „Reichs-Stempelabgabe“.  Oben  befindet  sich  ein  kleiner  ebenfalls  kreisförmiger  Schild,
welcher  die  Werthbezeichnung  „1  M“  oder  „20  Pf“  und  unten  ein  ebensolcher  Schild,  welcher  das  Unterscheidungszeichen
  der  Abstempelungsstelle  trägt.  Das  Ganze  ruht  auf  einem  schraffirten  Rechteck,  dessen  Seiten
von  dem  Mittelfelde  und  den  beiden  Schildchen  zum  Theil  überragt  werden.

Wer  dergleichen  Formulare  stempeln  lassen  will,  hat  dieselben  in  Mengen,  welche  sich  auf  volle
Hundert  abrunden,  unter  Beifügung  von  je  5  überschüssigen  Exemplaren  für  jedes  Hundert  (als  Ersatz  für
etwaige  Abgänge  bei  der  Stempelung)  und  unter  Einzahlung  des  Steuerbetrags  der  zuständigen  Steuerstelle
mit  einer  doppelt  aufzustellenden  Anmeldung  nach  dem  anliegenden  Muster  e  vorzulegen.  Die  abgestempelten
Formulare  erhält  der  Deklarant  in  der  versteuerten  Zahl  gegen  Empfangsbescheinigung  auf  dem  einen