Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881. (9)

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Exemplar  der  Anmeldung  zurück.  Zugleich  werden  ihm  die  überschüssigen,  nicht  verdorbenen  Exemplare
ungestempelt  und  das  zweite  Exemplar  der  Anmeldung  mit  der  Quittung  über  den  Steuerbetrag  versehen
wieder  ausgehändigt.  In  Betreff  der  Quittung  gelten  die  Bestimmungen  zu  2b.

Die  beim  Stempeln  verdorbenen  Exemplare  werden  von  zwei  Beamten  vernichtet  und  die  Vernichtung
auf  dem  bei  dem  Register  bleibenden  Exemplar  der  Anmeldung  bescheinigt.

Die  Abstempelung  erfolgt  nach  der  Reihenfolge  des  Eingangs  der  Anmeldungen.
zunk  gen  Gestempelte  Formulare  zu  den  oben  bezeichneten  Schriftstücken  werden  vorerst  nicht  zum  Verauf
  gestellt.

10.  Die  Stempelmarken  zu  den  nach  Tarifnummer  4  stempelpflichtigen  Schriftstücken,  mit  Ausnahme
der  im  §.  7  unter  a  bezeichneten,  sind  von  der  Form  und  Größe  der  Postfreimarken.  Von  der  linken  unteren
nach  der  rechten  oberen  Ecke  zieht  sich  ein  auf  guillochirtem  karminrothen  Untergrunde  liegendes  rothes  Band,
welches  die  Aufschrift  „Reichs-Stempelabgabe“  trägt.  In  der  linken  oberen  Ecke  ist  der  Reichsadler,  in  der
rechten  unteren  Ecke  die  Werthbezeichnung  „1  Mark“  bezw.  „20  Pfennig"  schwarz  aufgedruckt.  Außerdem
befindet  sich  in  der  Mitte  der  Marke  ein  zur  Aufnahme  des  Datums  der  Verwendung  bestimmter  Vordruck.

Die  Verwendung  der  Marken  muß  in  folgender  Weise  bewirkt  werden.  Die  Marken  sind  auf  der
Vorderseite  des  Schriftstücks  aufzukleben.  In  jeder  einzelnen  aufgeklebten  Marke  muß  das  Datum  der  Verwendung
  derselben  auf  dem  Schriftstück,  und  zwar  der  Tag  und  das  Jahr  mit  arabischen  Ziffern,  der  Monat
mit  Buchstaben,  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten  Stelle  niedergeschrieben  werden.  Allgemein  übliche
und  verständliche  Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung  mit  Buchstaben  sind  zulässig  (z.  B.  8.  Oktbr.  1881,
7.  Sptbr.  1882).

Außerdem  muß  der  Name  oder  die  Firma  desjenigen,  der  die  Marke  verwendet,  auf  der  letzteren
niedergeschrieben  werden.  Es  genügt  jedoch,  wenn  nur  ein  Theil  des  Namens  oder  der  Firma  auf  die  Marke
zu  stehen  kommt,  der  andere  Theil  auf  das  Schriftstück  selbst  oder  auf  andere  etwa  zur  vollständigen  Versteuerung
  des  letzteren  erforderliche  Marken,  oder  auf  beide  hinüberreicht.

Der  Name  bezw.  die  Firma  und  das  Datum  müssen  mittelst  deutlicher  Schriftzeichen,  ohne  jede
Rasur,  Durchstreichung  oder  Ueberschreibung  niedergeschrieben  werden.

Es  ist  zulässig,  den  vorgeschriebenen  Entwerthungsvermerk  ganz  oder  theilweise  durch  schwarzen
Stempelaufdruck  herzustellen.  In  diesem  Falle  braucht  das  Datum  nicht  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten
  Stelle,  es  muß  aber  in  seinem  ganzen  Umfange  (Monatsbezeichnung,  Tages=  und  Jahreszahl)  vollständig
  auf  jeder  einzelnen  Marke  aufgedruckt  sein.

Nicht  in  der  vorgeschriebenen  Weise  verwendete  Stempelmarken  werden  als  nicht  verwendet  angesehen
(§.  22  des  Gesetzes).  -

Zum  Tarif,  Nummer  5.

11.  Behufs  Berechnung  der  Abgabe  von  Lotterieloosen  sind  alle  für  den  Erwerb  eines  Looses  an
den  Unternehmer  oder  dessen  Beauftragte  zu  leistenden  Zahlungen  zum  Preise  des  Looses  zu  rechnen,  insbesondere
  auch  die  sogenannten  Schreibgebühren,  Kollektionsgebühren  u.  a.  m.

Zu  §§.  12,  13  und  15  des  Gesetzes.

12a.  Wer  im  Bundesgebiete  Lotterien  oder  Ausspielungen  veranstalten  will,  hat  der  zuständigen
Steuerbehörde  spätestens  am  7.  Tage  nach  dem  Empfange  der  obrigkeitlichen  Erlaubniß  schriftlich  unter  Beifügung
  einer  Doppelschrift  anzumelden:
Namen,  Gewerbe  und  Wohnung  des  Unternehmers,  die  planmäßige  Anzahl  (die  Nummern)  und
den  planmäßigen  Preis  der  Loose,
den  Zeitpunkt,  wo  mit  dem  Vertrieb  der  Loose  begonnen  werden  soll,
die  Gegenstände,  die  Zeit  und  den  Ort  der  Ausspielung,
die  Namen  und  Wohnungen  der  unmittelbar  von  dem  Unternehmer  mit  dem  Vertrieb  der  Loose
betrauten  Personen.
Der  Anmeldung  ist  als  Anlage  ein  amtlich  beglaubigtes  Exemplar  des  obrigkeitlich  genehmigten  Plans
der  Lotterie  oder  Ausspielung  anzuschließen.
Mit  der  Anmeldung  ist  die  Abgabe  für  die  Loose  einzuzahlen.  Wird  Stundung  der  Abgabe  bis
nach  dem  Beginn  des  Vertriebes  der  Loose  gegen  Sicherstellung  des  Abgabenbetrags  oder  ohne  solche  beansprucht,
  so  ist  der  Antrag  mit  der  Anmeldung  vorzulegen.

 

IV.  Lotterieloose.