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II

§.  2  (des  Regulativs,  die  fortlaufenden  Konten  in  Lübeck  betreffend,  vom  16.  Juli  1868
bezw.  7.  Januar  1878).

Die  Bewilligung  eines  fortlaufenden  Kontos  kann  sich  auf  folgende  Waaren  erstrecken:  baumwollene
Waaren;  Waaren  aus  Wolle  oder  anderen  Thierhaaren;  Leinenwaaren;  seidene  und  halbseidene  Waaren;
Kleider,  Leibwäsche  und  Putzwaaren;  Gewebe  aller  Art  mit  Kautschuck  überzogen,  getränkt  u.  s.  w.;  kurze
Waaren;  lederne  Handschuhe;  Stroh=  u.  s.  w.  Hüte;  gefüttertes  Pelzwerk;  feine  Waaren  aus  weichem  Kautschuck;
  feine  Eisenwaaren;  sowie  auf  die  in  der  Anlage  A  verzeichneten  Waaren.

Der  obersten  Landesfinanzbehörde  bleibt  es  indeß  überlassen,  soweit  sich  ein  Bedürfniß  dazu  ergiebt,
auch  diejenigen  Waaren,  welche  auf  Meßplätzen  zum  sortlaufenden  Konto  verstattet  sind,  ferner  auch  andere,
als  die  oben  verzeichneten  Waaren  zur  Kontirung  zuzulassen.

Die  Vergünstigung  ist  an  die  nachstehend  zu  a  und  b  angegebenen  Bedingungen  geknüpft:

a)  Die  Menge  der  im  Konto  von  einem  Jahre  zum  anderen,  d.  h.  von  einem  jährlichen  Kontoabschluß
  bis  zum  anderen  (§F.  29)  zur  Anschreibung  gelangten  Waaren  muß  mindestens  betragen:

1.  bei  Waaren  aus  Baumwolle  der  Tarifnummer  2  d„bis  z,  bei  Waaren  aus  Pferdehaaren  der

Tarifnummer  11  b  (mit  Ausnahme  der  Noßhaargeflechte  und  Spitzen)  und  bei  Waaren  aus
Wolle  oder  anderen  Thierhaaren  der  Tarifnummer  41  dz  und  4
7500  kg;
2.  bei  Eisenwaaren  der  Tarifnummer  6  e  3
7500  kg;

3.  bei  Leibwäsche  der  Tarifnummer  18  e,  bei  leinenen  Waaren  der  Tarifnummer  22e;z  bis  8,  I,  g

und  bei  Waaren  aus  Wolle  oder  anderen  Thierhaaren  der  Tarifnummer  41  d#  und
6  000  kg;

4.  bei  feinen  Waaren  aus  weichem  Kautschuck,  bei  Geweben  aller  Art  mit  Kautschuck  überzogen,
getränkt  oder  durch  Zwischenlagen  aus  Kautschuck  verbunden,  oder  mit  eingeklebten  Kautschuckfäden,
  bei  Geweben  aus  Kautschuckfäden  in  Verbindung  mit  anderen  Spinnmaterialien  und  bei
Strumpf=  und  Posamentierwaaren  in  Verbindung  mit  Kautschuckfäden:  Tarifnummer  17  d  unde

6  000  kg;

5.  bei  seidenen  und  halbseidenen  Waaren  der  Tarifnummer  30  e  und  f#,  bei  Kleidern  und  Putzwaaren
  der  Tarifnummer  18  a,  b,  c,  d,  f,  g,  bei  zugerichteten  Schmuckfedern  der  Tarifnummer
  11  g,  bei  Baumwollenwaaren  der  Tarifnummer  2  d4  bis  e,  bei  Noßhaargeflechten
und  Spitzen  der  Tarifnummer  11  b,  bei  leinenen  Waaren  der  Tarifnummer  22  h  und  i,  bei
Wollenwaaren  der  Tarifnummer  41  d#  unds,  bei  kurzen  Waaren  der  Tarifnummer  20  a,  b,  c,
bei  ledernen  Handschuhen  der  Tarifnummer  21  e  und  bei  Stroh=  2c.  Hüten  der  Tarifnummer  35  d

2250  kg;
6.  bei  den  nicht  unter  die  Kategorien  1  bis  5  gehörigen,  zur  Kontirung  zugelassenen  Waaren
'  12  000  kg.

b)  Die  Menge  der  im  Laufe  des  Jahres  abgesetzten  (durchgeführten  oder  in  das  Zollgebiet  verkauften)

  Waaren  muß  mindestens  betragen:
zu  a11.  2000  kg,
zu  2  2750.
zu  3  1750  =
zu  44  1  500  =
zu  55  500  =
zu  6  2750  =

Hierbei  treten  folgende  nähere  Bestimmungen  ein:

1.  Behufs  Beurtheilung  der  Kriterienerfüllung  bei  nach  der  Stückzahl  zu  verzollenden  Hüten  ist
Wt  der  Hüte  aus  dem  Zollwerth,  nach  dem  Verhältniß  von  300  Mark  =  100  kg,
zu  berechnen.

2.  Der  bei  dem  jedesmaligen  Kontoabschluß  verbleibende  Bestand  gelangt  in  dem  folgenden  Konto
wieder  zur  Anschreibung.

3.  Wenn  ein  Kontolager  mehrere  Waarenkategorien  umfaßt,  so  werden  die  vorstehend  angegebenen
Bedingungen  als  erfüllt  angesehen,  sofern  für  den  hauptsächlichsten  Geschäftszweig  die  Mengen

Anla

(na  ge  4.
Mithen

Tück).