Volltext : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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b)  die  dem  Heerführer  und  den  Kommandanten  belagerter  Festungen  danach
zu  ertheilenden  Instruktionen

der  Bestimmung  des  Königs  vorbehalten.

§.  26.

II.  Kompetenz.  Die  Gerichtsbarkeit  der  Korps-,  Divisions-  und  Regimentsgerichte  erstreckt
  sich  auf  alle  Personen  und  Straffälle,  über  welche  die  Gerichtsbarkeit
den  im  §.  22.  unter  Nr.  3.  und  4.  genannten  Gerichten  nicht  ausschließlich  beigelegt
  ist.

§.  27.
l.  der  Regi-  Die  Gerichtsbarkeit  der  Regimentsgerichte  ist  auf  die  niedere  beschränkt,
mentsgerichte.  und  erstreckt  sich  über  die  zum  Etat  des  Regiments  gehörenden  Unteroffiziere,  Gemeine
  und  Militair-Unterbeamten.  Der  Regimentskommandeur  ist  jedoch  befugt,
in  Fällen,  die  zur  höheren  Gerichtsbarkeit  gehören,  wenn  weder  das  kompetente
oder  ein  anderes  mit  höherer  Gerichtsbarkeit  versehenes  Militairgericht,  noch  ein
Civilgericht  am  Orte  ist,  Verhandlungen,  die  zur  Feststellung  des  Thatbestandes
dienen  und  keinen  Aufschub  leiden,  durch  den  untersuchungsführenden  Offizier
unter  Zuziehung  eines  zweiten  Offiziers  aufnehmen  zu  lassen.  Die  aufgenommenen
Verhandlungen  müssen  aber  unverzüglich  an  das  kompetente  Militairgericht  abgegeben
  werden.
§. 28.
2.  der  Divi-  Die  Divisionsgerichte  haben:
sionsgerichte.  1)  die  höhere  Gerichtsbarkeit  über  alle  zum  Divisionsverband  gehörende
Militairpersonen;

2)  die  niedere  Gerichtsbarkeit  über  alle  zum  Dienstbereich  des  Divisions-Kommandeurs
  gehörende  Unteroffiziere,  Gemeine  und  Militair-Unterbeamten,
  die  keinem  Regimentsgericht  der  Division  unterworfen  sind.

§.  29.
2. der Korps-  Die  Korpsgerichte  haben:
gerichte.  1)  die  höhere  Gerichtsbarkeit  über  alle  Militairpersonen  in  dem  Bezirk  des
Generalkommandos,  welche  nicht  der  Gerichtsbarkeit  der  im  Korpsbezirk
befindlichen  Divisionsgerichte  unterworfen  sind;

2)  die  niedere  Gerichtsbarkeit  über  alle  zu  keinem  Divisionsverband  gehörende
  Unteroffiziere,  Gemeine  und  Militair-Unterbeamte  im  Bezirk  des
Generalkommandos,  welche  nicht  der  Gerichtsbarkeit  eines  im  Korpsbezirk

  befindlichen  Regimentsgerichts  unterworfen  sind.

§.  30.
Wenn  Militairpersonen  von  verschiedenen  Armeekorps  der  gemeinschaftlichen