Tentral-Blatt

für  das

Deutsche  Reich.

Verauegegeben

Reichsamt  des  Innern.

Zu  beziehen  durch  alle  Postanstalten  und  Buchhandlungen.  —  Pränumerations-Preis  für  den  Jahrgang  sechs  Mark.

Berlin,  Freitag,  den  21.  Juli  1882.  ##290.

 

 

 

 

 

X.  Jahrgang.

 

 

 

Inhalt:  1.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen:  Verlängerung  4.  Heimath-Wesen:  Erkenntniß  des  Bundesamts  für  beimathder
  Leo  des  deutsch-mexikanischen  Landels,  und  Wesssfen
chiffahrts-Bertraags.  eite  341  5.  Maaß  =  und  Gewichts-Wesen:  Bestimmungen  ceuufend
2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen:  „Versteigerung  von  Konfiskaten  v  gen,
aus  Zollprozessen  und  von  Niederla  cgülern  —  Begriffs-  die  amtliche  Beglaubigung  von  Abel'schen  Pesroleum
bestimmung  für  Spielkarten;  —  Erweiterung  der  Zoll—  probben
abfertigungsbefugniß  der  ollabfertigungsstelle  am  Enten-  6.  Polizei-Wesen:  Erscheinen  eines  alphabetischen  Verzeichwärder
  in  Hamburg;  —  Befugniß  einer  Zollstelle  341  nisses  der  auf  Grund  des  Gesetzes  gegen  die  Sozial-3.
  Marine  und  Schiffahrt:  Erscheinen  des  2.  Nachtrags  zur  Demokratie  erlassenen  Verbote;  —  Ausweisung  von  Aus-Amtlichen
  Schiffsliste  für  182  ..  342  ländern  aus  dem  Reichsgebitte  .  .  344

 

 

1.  Handels=  und  Gewerbe-Wesen.

Durch  Austausch  von  Erklärungen  zwischen  dem  Kaiserlichen  Minister-Residenten  in  Mexico  und  der  mexicanischen
  Regierung  ist  vereinbart  worden,  daß  die  Wirkungen  der  mexicanischerseits  erfolgten  Kündigung
(Central-Blatt  1881,  Seite  419)  des  Handels  und  Schiffahrtsvertrages  zwischen  Deutschland  und  den  Vereinigten
  Staaten  von  Mexico  vom  28.  August  1869  dergestalt  hinausgeschoben  werden,  daß  der  Vertrag
bis  zum  31.  Dezember  1882  in  Kraft  bleibt.

 

Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Juli  d.  J.  folgende  Beschlüsse  gefaßt:
1.  Konfiskate  aus  Zollprozessen  dürfen  nur  dann  in  den  freien  Verkehr  gesetzt  werden,  wenn  durch
den  Verkauf  derselben  der  volle  tarifmäßige  Eingangszoll  zur  Verrechnung  gelangt.
2.  Der  Absatz  2  in  8.  40  des  durch  Beschluß  des  Bundesraths  vom  20.  Dezember  1869  fest—
gestellten  Niederlage-Regulativs  erhält  folgende  Fassung:
„Bleibt  in  solchen  Fällen  beim  öffentlichen  Verkauf  der  Waaren  das  Meistgebot  nach  Abzug
der  Kosten  hinter  dem  Betrage  des  Eingangszolls  zurück,  so  ist  in  der  Regel  der  Zuschlag  zu
versagen.  Ausnahmen  hiervon  können  von  der  Direktivbehörde  nur  dann  zugelassen  werden,
wenn  der  Ausfall  an  Zollgefällen  10  Prozent  nicht  übersteigt.“
3.  Für  die  in  8.  157  des  Vereinszollgesetzes  bezeichneten  Gegenstände  ist  die  Bestimmung  unter
Ziffer  2  ebenfalls  maßgebend.

 

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