Full text : Die Legimitationsprüfung der Bundesratsbevollmächtigten und der Reichtagsabgeordneten nach bisherigem Reichsstaatsrecht.

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und  ersetzten  sie  durch  eine  richterliche.  Schweden  übertrug  sie
dem  Landshöfding,  d.  k.  dem  Königlichen  Statthalter  der  betreffenden
  Provinz.  In,  Frankreich  dagegen  wird  grade  das
Recht  der  Kammer  zur  Prüfung  betont  und  diese  hierbei  sogar
„un  jury  souverain“  genannt!  Das  französische  Vorbild  hat
auch  besonders  auf  die  Verfassungen  der  einzelnen  deutschen
Staaten  eingewirkt1t).  Nur  in  der  Verfassung  von  Elsaß-Lothringen
  wurde  die  Prüfung  der  Mandate  zum  größten
Teile  dem  Verwaltungsgerichtshof,  bis  zu  dessen  Errichtung
einem  Senat  des  Oberlandesgerichts  Colmar  übertragen.

In  Deutschland  und  Osterreich  hat  sich  diese  Bewegung
in  der  Theorie  stark  geltend  gemacht.  Ihr  Führer  ist  vor  allem
Jellinek,  der  als  erster  in  seiner  1895  veröffentlichten  Schrift
„Ein  Verfassungsgerichtshof  für  Osterreich"  die  parlamentarische
  Wahlprüfung  scharf  kritisierte.  Er  begründet  seinen
Streitruf  folgendermaßen:  Er  fragt,  ob  denn  genügende  Garantieen
  gegen  einen  Machtmißbrauch  des  Organes  vorbanden
seien,  das  man  herkömmlich  nur  als  Voraussetzung  uno  Schutzwehr
  der  konstitutionellen  Ordnung  aufzufassen  gewohnt  sei.
Jedes  Organ,  das  zu  verwalten  und  Recht  zu  sprechen  hat,  sei
an  das  objektibe  Recht  gebunden  und  könne  somit  auch  Unrecht
begehen.  Es  sei  daher  ein  wirksamer  Schutz  gegen  das  von  den
Parlamenten  möglicherwelse  verübte  Unrecht  vonnöten.  Die
Parlamente  seien  ungeeignet  zur  Legitimationsprüfung.  Eine
unparteiische  Kognition  über  bestrittene  Individualrechte  könne
nur  von  einer  richterlich  organisierten  Institution  erwartet
werden2).  Auch  in  seiner  „Allgemeinen  Staatslehre“  weist
Jellinek  auf  die  grundlegende  Bedeutung  dieser  seiner  Forderung
  hin:  Der  materielle  Gegensatz  von  Gesetzgebung,  Verwaltung
  und  Rechtssprechung  decke  sich  zwar  keineswegs  mit
dem  formellen  der  Tätigkeiten  der  entsprechenden  Organe,
aber  auf  Grund  der  Erkenntnis  des  Unterschiedes  der  materiellen
Funktionen  sei  auch  ihre  fortschreitende  Aufteilung  an  die  ent-1)

  Vgl.  v.  Cseken  S.  451ff.

2)  Vgl.  bierzu  Leser  S.  121ff.  und  Jellinek  Spvstem  S.  959.