Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1889. (16)

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8.  9.

Die  Abfertigung  erfolgt  entweder  lediglich  bei  einem  Ausgangsamte  oder  im  Falle  der
Ausstellung  von  Uebergangsscheinen  lediglich  bei  einem  Amte  im  Innern.  Es  kann  aber
auch  die  Vorabfertigung  von  einem  Amte  im  Junern  und  dazu  die  Ausgangsabfertigung
von  einem  Ausgangsamte  vorgenommen  werden.

Soll  die  Abfertigung  bei  der  Aufschlageinnehmerei  erfolgen,  welche  die  Anmeldung  entgegennimmt,
  so  ist  das  Bier  derselben  vorzuführen.  Andernfalls  hat  der  Anmelder  mit  der
ihm  zurückgegebenen  Aumeldung,  welche  die  Sendung  begleiten  muß,  das  Bier  dem  in  letzterer
benannten  Amte  zur  Abfertigung  zu  stellen.

Die  Abfertigung  besteht  in  der  Prüfung  der  Kolli  nach  Zahl,  Zeichen  und  Verpackungsart
  und  in  der  Feststellung  der  Gattung  des  Bieres,  des  Literinhaltes  der  Fässer  und
der  Zahl  und  Größe  der  Flaschen.

Außerdem  ist  davon  Ueberzeugung  zu  nehmen,  daß  die  Fässer  oder  Flaschen  nicht  verdorbenes
  oder  Nachbier  enthalten  und  daß  sie  nach  Vorschrift  (§.  1  Abs.  4  und  §.  2  Abs.  4)
gefüllt  sind.

Die  Zahl  und  Größe  der  Flaschen  und  der  Inhalt  der  Fässer  und  Flaschen  ist  durch
probeweise  Revision  festzustellen.  Wieweit  diese  Revision  in  jedem  Falle  auszudehnen  ist,
hängt  von  dem  pflichtmäßigen  Ermessen  der  Abfertigungsbeamten  ab.

Werden  die  nach  §.  5  Abs.  b  und  6  vom  Steuerbediensteten  vorläufig  revidirten  Kolli
unter  Verschluß  gelegt,  so  kann  die  Nevision  beim  Abfertigungsamte  in  der  Regel  auf  die
äußere  Besichtigung  der  Kolli  beschränkt  werden.  Ebenso  ist  dann,  wenn  ein  steuerlich  zuverlässiger
  Versender  nur  Bier  derselben  Gattung  in  Flaschen  von  gleicher  Größe  und  Beschaffenheit
  nach  Maßgabe  der  bei  Amte  hinterlegten  Probeflasche  in  gleich  große  Kolli  verpackt
  zur  Ausfuhr  bringt,  in  der  Regel  eine  nur  probeweise  Nevision,  welche  sich  auf  die
Vergleichung  der  Flaschen  beschränken  kann,  vorzunehmen.

Hin  und  wieder  hat  jedoch  auch  in  unverdächtigen  Fällen  eine  vollständig  vorschriftsmäßige
  Revision  zu  erfolgen.

Das  Ergebniß  der  Revision  wird  auf  der  Anmeldung  vorgetragen.  Hiebei  sind  die
Gesammtmengen  Bier  nur  in  ganzen  Litern  anzuschreiben;  Bruchtheile  eines  Liters  haben
außer  Ansatz  zu  bleiben.