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klagten  M.,  hinsichtlich  der  übrigen  beiden  Briefe  von  einem  Korrespondenten  der  Firma.  Davon  ausgehend,
daß  nicht  die  Firma  als  solche,  sondern  nur  deren  Inhaber  bestraft  werden  können,  daß  strafbar  nur  derjenige
Inhaber  sei,  welcher  die  strafbare  Handlung  begangen,  d.  i.  die  Schriftstücke  ausgestellt,  unterzeich  net
und  aus  den  Händen  gegeben  habe,  daß  der  Unterzeichner  als  derjenige  angesehen  werden  müsse,  der
das  Schriftstück  aus  den  Händen  gegeben  hat,  und  daß  das  letztere  der  Ak  sei,  durch  welchen  die  Strafe
verwirkt  werde,  ist  die  Vorinstanz  dahin  gelangt,  jeden  der  beiden  Angeklagten  nur  wegen  derjenigen  beiden
Schriftstücke  mit  der  in  §.  8  des  Gesetzes  vom  1.  Juli  1881  geordneten  Strafe  zu  belegen,  welche  speziell
von  ihm  unterschrieben  worden  sind.  Dieser  Entscheidung  liegt  rechtsirrthümliche  Auffassung  des  Gesetzes
zu  Grunde.

Nach  §.  6  dieses  Gesetzes  liegt  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  unter  Nr.  4  des  Tarifs  bezeichneten
  Stempelabgaben  zunächst  —  d.  i.  vorbehaltlich  der  Verpflichtung  des  Empfängers  des  unversteuerten
  Schriftstückes  —  dem  Aussteller  und  jedem  Unterzeichner  des  betreffenden  Schriftstückes  ob,  und
sie  muß  von  ihm  erfüllt  werden,  bevor  er  das  letztere  aus  den  Händen  giebt.  Nach  §.  8  wird  schlechthin
jede  Nichterfüllung  dieser  Verpflichtung  mit  der  geordneten  Strafe  bedroht,  welche  besonders  und  zum  vollen
Betrage  jeden  trifft,  welcher  der  ihm  obliegenden  Verpflichtung  zu  Entrichtung  der  Stempelabgabe  nicht  rechtzeitig
  genügt.  Die  Vorinstanz  irrt  darin,  wenn  sie  als  Aussteller  nur  diejenige  Person  gelten  lassen  will,
welche  physisch  den  Akt  der  Unterzeichnung  des  Schriftstücks  vorgenommen  hat.  Das  Gesetz  erwähnt  nebeneinander
  Aussteller  und  Unterzeichner;  die  Bedeutung  der  Erwähnung  des  letzteren  neben  dem  ersteren  ist,
auszudrücken,  daß  dann,  wenn  das  Schriftstück  neben  der  Unterschrift  des  Ausstellers  noch  eine  oder  mehrere
andere  Unterschriften  trägt,  was  vor  allem  in  dem  Falle  der  von  dem  Mäkler  ausgestellten,  von  den  Kontrahenten
  mitunterzeichneten  Schlußnoten  vorkommen  wird,  die  Stempelpflicht  selbständig  auch  jeden  der  Mitunterzeichner
  treffen  soll.  Ohne  Belang  ist  aber  hierbei,  von  wem  physisch  die  Unterschrift,  sei  es  des  Ausstellers,
  sei  es  des  Mitunterzeichners,  unter  das  Schriftstück  geschrieben  wird.  Aussteller  ist  derjenige,  auf
dessen  Namen  die  Unterzeichnung  der  Urkunde  hinweist  und  durch  dessen  Zeichnung  der  letzteren  die  ihr  bestimmungsgemäß
  beiwohnende  Beweiskraft  verliehen  wird;  er  bleibt  Aussteller,  gleichviel  ob  er  die  Unterschrift
selbst  bewirkt,  oder  ob  sie  mit  seinem  Namen  und  in  seinem  Auftrage  von  einem  anderen  bewirkt  wird.  Aussteller
  ist  daher  namentlich  der  Firmen-Inhaber,  für  welchen  der  Prokurist  oder  Handlungsbevollmächtigte  das
unter  der  Firma  ausgestellte  Schriftstück  mit  der  Firma  unterzeichnet,  und  Gleiches  gilt  hinsichtlich  der  Sozietätsfirma,
  für  welche  die  Zeichnung  von  einem  der  mehreren  vertretungsberechtigten  Gesellschafter  bewirkt  wird.  Nicht  der
thatsächlich  Unterzeichnende,  sondern  die  Gesellschaft  gilt  als  Aussteller  der  zivilrechtlich  sämmtliche  Gesellschafter  verbindenden
  Urkunde.  Von  der  zivilrechtlichen  Verhaftung  der  Firmen-Inhaber  ist  allerdings  deren  strafrechtliche
  Verantwortlichkeit  wesentlich  verschieden.  Ebenso  ist  dem  allgemeinen  Grundsatze,  daß  strafrechtlich  als
Thäter  nur  eine  physische  Person,  nicht  eine  fingirte  Kollektiveinheit,  wie  die  Gesellschaftsfirma,  in  Betracht
kommen  könne,  auch  im  Gebiete  des  Steuerstrafrechts  Geltung  nicht  zu  versagen.  Dagegen  steht  andererseits
  in  Verhältnissen  der  hier  fraglichen  Art  ein  Zweifel  und  von  ganz  besonderer  Gestaltung  des  einzelnen
konkreten  Falles  abgesehen,  ein  Bedenken  nicht  entgegen,  daß  als  die  für  eine  Stempelsteuer-Kontravention
strafrechtlich  verantwortlichen  Aussteller  der  mit  der  Firma  unterzeichneten  Urkunde  die  Firmen-Inhaber  für
ihre  Person  anzusehen  und  zu  behandeln  sind.  Zweifellos  liegt  jedem  Firmen-Inhaber,  sofern  er  nicht  von
der  Vertretung  der  Gesellschaft  legal  ausgeschlossen  ist,  die  Verpflichtung  ob,  Fürsorge  dafür  zu  treffen,  daß
nicht  im  Betriebe  des  Handelsgewerbes  Schriftstücke,  welche  objektiv  der  Stempelabgabenpflicht  unterliegen,
unter  der  Firma  ausgestellt  und  hinausgegeben  werden,  ohne  daß  der  bezeichneten  Verpflichtung  genügt
werde.  Die  Nichterfüllung  dieser  Verpflichtung  aber  ist  es,  welche  das  Gesetz  schlechthin  und  ohne  das
Erforderniß  eines  individuellen  Verschuldens,  sei  es  strafbaren  Vorsatzes  oder  schuldhafter  Fahrlässigkeit  in
technischem  Sinne,  unter  Strafe  stellt.  Die  Personen  der  Firmen-Inhaber,  nicht  das  fingirte  Rechtssubjekt
der  Firma,  sind  es,  welche  für  die  Beobachtung  der  bezeichneten  Verpflichtung  zu  sorgen  haben,  und  welche,
unterbleibt  die  Erfüllung,  von  den  strafrechtlichen  Folgen  getroffen  werden,  welche  das  Gesetz  dem  Aussteller
androht.  —  Ob  und  in  welchem  Umfange  in  Verhältnissen  der  hier  vorliegenden  Art  die  allgemeinen
Strafausschließungsgründe  der  §§.  51  ff.  des  Strafgesetzbuchs  von  dem  einzelnen  Firmen-Inhaber  für  sich
geltend  gemacht  werden  können,  ob  im  einzelnen  Falle  sonstige  Umstände  vorliegen  können,  welche  denselben
von  der  Verantwortlichkeit  befreien,  darauf  näher  einzugehen,  liegt  dermalen  in  Ermangelung  jeder  das
Vorhandensein  eines  solchen  Strafausschließungsgrundes  oder  etwaiger  besonderer  Umstände  indizirenden
thatsächlichen  Feststellung  ein  Anlaß  nicht  vor.  Jedenfalls  ist  der  Grund,  aus  welchem  die  Vorinstanz  zu
der  theilweisen  Freisprechung  gelangt  ist,  rechtsirrthümlich  und  nicht  geeignet,  die  letztere  zu  tragen.

Demnach  war  so,  wie  geschehen,  zu  erkennen.