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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Dem  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Mölln  i.  /L.  im  Hauptamtsbezirke  Wandsbeck  ist  die  Befugniß
zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  und  von  Begleitzetteln  über  das  für  den  Mühlenpächter  Lampé  daselbst
eingehende  ausländische  Getreide,

der  Königlich  preußischen  Uebergangsabgaben-Hebestelle  zu  Kempfenbrunn  im  Hauptamtsbezirke
Hanau  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier  und  Branntwein,  und

der  Großherzoglich  badischen  Steuer-Einnehmerei  zu  Biberach  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu
Lahr  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier  und  zur  Ausfertigung  und  Erledigung
  von  Uebergangsscheinen  über  Branntwein  beigelegt  worden.

 

Dem  Großherzoglich  sächsischen  Steueramte  zu  Tena  ist  die  Befugniß  zur  Erhebung  der  Stempelabgabe
und  Abstempelung  von  im  Bundesgebiet  gefertigten  Spielkarten  (vergl.  Ziffer  I  Absatz  1  der  Ausführungs-Vorschriften
  zum  Gesetz  vom  3.  Juli  1878,  betreffend  den  Spielkartenstempel  —  Central-Blatt  1878
S.  403  —)  beigelegt  worden.

 

3.  Konfulat-Wesen.

 

Dem  Kaufmann  Franz  Eduard  Gribel  ist  Namens  des  Reichs  das  Exequatur  als  Königlich  portugiesischer
General-Konsul  in  Stettin  ertheilt  worden.

 

4.  Polizei-Wesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

Name  und  Stand  Alter  und  Heimath  Behörde,  welche  die  Daum
655  „  ¾  ,  e
5  Grund  der  Bestrafung.  Ausweisung  Ausweisungs.
-  des  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses.
#
1.  2.  I  3.  4.  5.  6.
a.  Auf  Grund  des  s.  39  des  Strafgesetzbuchs:
1.  Janis  Warko  jus,  Los.]47  Jahre,  geboren  zu  Schweg-  drei  einfache  Diebstähle  imsKöniglich  preußischer  Re./6.  August

mann,

schen,  Rußland,

wiederholten  Rückfall  (3  Jahre
Zuchthaus  laut  Erkenntniß
vom  23.  Septemher  1880),

gierungs  =  Präsident  zul  d.  JI

Königsberg,

2.  David  Kunzmann  alias]2  Jahre  alt,  geboren  zu  Diebstahl  im  wiederholten  Königlich  preußische  Re-14.  August
Kunstmann  (Kuntz.  Gostynin,  Gouvernement  Rückfall  (1½  Jahre  Zucht.#gierung  zu  Posen,  d.  J.
mann),  Handlungs.  Warschau,  Russisch  Polen,  haus  laut  Erkenntniß  vom
gehülfe,  17.  Februar  1882)  “  ·

3.JtzigSignatowicz,geborenam2.Mai1836zuzweieinfacheTaschendtebjtahleKomlkchpreußrfche  Land-7.September
früherTapezier,jetztKalwie,  GouvernementimwiederholtenRuckfalldroethannover.  d.  J.
Handelsmann,  Wilna,  Rußland,  (3  Jahre  Zuchthaus  laut  Er- 



 

 

kenntniß  vom  11.  September
  1880)0,