Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. 
  
  
  
  
XII. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 4. Juli 1884. 217. 
Inhalt: 1. Zoll= und Steuer-Wesen: Tarasatz für Zünd- 2. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
hölzer 2c. in Kisten; — Ausfuhrabfertigung von Zucker Reichsgebiete.. ... ... 190 
in Würfelform; — Veränderungen im Bestande und in 
den Befugnissen von Steuerstellen Seite 189 
  
  
1. Zoll= und Steuer-Wesen. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 27. Juni d. I. beschlossen, den vom 1. Juli d. J. ab für die 
Verzollung von Zündhölzern und Zündkerzchen in Kisten (Anmerkung zu Nr. 5 e des Zolltarifs) maß- 
gebenden Tarasatz auf 20 Prozent festzustellen. 
Berlin, den 27. Juni 1884. Der Reichskanzler. 
In Vertretung: von Burchard. 
  
Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 24. Juni d. J. beschlossen, in Ergänzung des Bundesraths- 
beschlusses vom 1. Februar 1879 (vergl. Central-Blatt Seite 124) folgende Bestimmungen zu treffen: 
1. Die Feststellung des Nettogewichts des mit dem Anspruche auf Steuervergütung in Kisten aus- 
gehenden rangirten Würfelzuckers bei Posten von 6 bis einschließlich 18 Kisten kann probeweise 
in der Art erfolgen, daß 6 Kisten davon ausgesondert werden und aus diesen durch Heraus- 
nahme von je einer Seite eine Kiste gebildet und verwogen wird. 
2. Das deklarirte Nettogewicht wird der Berechnung der Steuervergütung zu Grunde gelegt, wenn 
dasselbe das bei der Probeverwiegung ermittelte Gewicht nicht um mehr als 2 Prozent übersteigt. 
Ist der Unterschied erheblicher, so ist die ganze Post netto zu verwiegen. 
  
Das Königlich preußische Nebenzollamt I. zu Schulpersiel im Hauptamtsbezirk Tönning ist aufgehoben 
worden. 
In Elsaß-Lothringen ist ertheilt worden: 
dem Steueramt zu Molsheim im Hauptamtsbezirk Schirmeck und den Steuerämtern zu Ben- 
feld und Erstein im Hauptamtsbezirk Colmar die Befugniß zur Ausstellung und Erledigung 
von Versendungsscheinen 1 und II über inländischen Taback, und 
den Steuerämtern zu Wasselnheim im Hauptamtsbezirk Schirmeck, zu Barr, Markols- 
heim, Neubreisach, Oberehnheim und Rappoltsweiler im Hauptamtsbezirk Colmar, 
sowie zu Bischweiler, Brumath, Buchsweiler, Hochfelden, Niederbronn, Selz, 
36