Full text : Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

San  Salvador.  535

Art.  3.

Behufs  Bestimmung  des  Geburtsortes  für  die  in  den  früheren
Artikeln  vorgesehenen  Fälle  wird  bestimmt,  daß  die  einheimischen  Schiffe,
ohne  irgend  einen  Unterschied,  einen  Teil  des  Nationalgebietes  bilden
und  daß  die  an  Bord  derselben  Geborenen,  als  innerhalb  des  Freistaates
geboren  betrachtet  werden  sollen.

Art.  4.

Infolge  des  Rechtes  der  Exterritorialität,  welches  die  diplomatischen
Agenten  genießen,  können  für  die  Wirkung  dieses  Gesetzes  die  Kinder
der  Minister  und  Angestellten  der  Gesandtschaften  des  Freistaates  niemals
als  außerhalb  des  Landes  geboren  erachtet  werden.

Art.  5.

Die  Staatsangehörigkeit  der  juristischen  Personen  oder  Gesamtheiten
wird  durch  das  Gesetz,  welches  ihre  Bildung  gestattet,  geregelt;  infolgedessen
  sind  alle  diejenigen,  welche  gemäß  der  Gesetze  des  Freistaates
gegründet  werden,  salvadorenisch,  vorausgesetzt,  daß  sie  außerdem  in
demselben  ihren  gesetzlichen  Wohnsitz  haben.

Die  ausländischen  juristischen  Personen  genießen  in  Salvador  diejenigen
  Rechte,  welche  die  Gesetze  des  Landes  ihres  Wohnsitzes  gewähren,
unter  dem  Vorbehalt,  daß  dieselben  nicht  den  Gesetzen  der  Nation  zuwiderlaufen.


Zweites  Kapitel.
Über  den  Verlust  und  den  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit.

Art.  6.
Der  Freistaat  nimmt  demgemäß  die  Untertanen  oder  Bürger  von

anderen  Staaten  auf  und  naturalisiert  dieselben  nach  Maßgabe  der
verfassungsmäßigen  Vorschriften  und  derjenigen  des  vorstehenden  Gesetzes.

Art.  7.

Die  Verzichtleistung  und  die  darauf  folgende,  im  Auslande  erhaltene
Naturalisierung  entheben  den  Verbrecher  der  Auslieferung,  der  Verurteilung
  und  der  Strafe  nicht,  welchen  er  nach  den  Verträgen,  den  internationalen
  Gebräuchen  und  den  Landesgesetzen  unterworfen  ist.

Art.  8.

Die  in  Salvador  Naturalisierten  haben,  auch  wenn  sie  sich  im  Auslande
  befinden,  auf  denselben  Schutz  seitens  der  Regierung  Anspruch,
wie  die  in  Salvador  Geborenen,  sowohl,  wenn  es  sich  um  ihre  Personen,
als  auch,  wenn  es  sich  um  ihr  Eigentum  handelt.